08:21 27 Juni 2019
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    Baschar al-Assad

    EU ändert allmählich Haltung zu Assad

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    Nowyje Iswestija
    Situation in Syrien (2016) (852)
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    Gestern haben die EU-Außenminister in Luxemburg hinter verschlossenen Türen beraten. In der Abschlussresolution wurde die bisherige EU-Position erneut bekräftigt: mit Präsident Baschar al-Assad kann es in Syrien keinen dauerhaften Frieden geben.

    Aber zu seinem sofortigen Rücktritt wird nicht mehr aufgerufen. Zudem wird Russland aufgefordert, den Beschuss der Stellungen der gemäßigten Opposition in Syrien zu stoppen, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Dienstag.

    Zudem ruft die EU alle, die Einfluss auf das Geschehene in Syrien haben, dazu auf, möglichst schnell einen Machtwechsel auf demokratischem Wege herbeizuführen. Assad hatte vor kurzem einen Rücktritt nach den Wahlen angedeutet: Allerdings bleibt unklar, wie und zu welchen Bedingungen. Die EU-Chefdiplomaten sind der Ansicht, dass die Lage in Syrien sich jetzt in eine große humanitäre Katastrophe verwandelt hat.

    Darüber hinaus wurde Damaskus aufgefordert, alle Bombardierungen und den Einsatz von Chemie-Waffen einzustellen. Assad gilt in der EU als Hauptverantwortlicher für den Großteil der Todesopfer in dem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Bürgerkrieg. Die EU-Minister wandten sich erneut an den UN-Sicherheitsrat mit dem Aufruf, die Syrien-Berichte zur Behandlung an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Am Ende der Resolution heißt es, dass die EU den Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat in Syrien und dem Irak unterstützt. Aber auch hier wird unterstrichen, dass das Assad-Regime nicht als Verbündeter im Kampf gegen Terroristen betrachtet wird.

    Mehr zum Thema: Russland vs. Islamischer Staat

    In der Resolution wird Russland vorgeworfen, Luftangriffe gegen Stellungen der gemäßigten Opposition und nicht des IS geflogen zu haben. Die Minister rufen Moskau dazu auf, diese Angriffe zu stoppen und damit aufzuhören, den Luftraum der Nachbarländer zu verletzen (gemeint ist der türkische Luftraum, in den versehentlich ein russisches Kampfflugzeug eingedrungen war). Über neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit seiner Syrien-Politik ist in dem Dokument nichts zu finden.

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    Tags:
    Chemiewaffen, EU, Baschar al-Assad, Syrien, Irak, Russland