03:41 24 Juni 2018
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    Migranten in Berlin

    Deutschland: Zerbricht die Große Koalition an den Transitzonen?

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerberb droht Deutschland eine politische Krise. Kanzlerin Angela Merkel verliert massiv an Zustimmung. Nicht nur CDU-Kollegen, sondern auch die Koalitionspartner von der SPD üben scharfe Kritik. Der Vorschlag, Transitzonen für Migranten an den deutschen Grenzen einzurichten, sorgt für großen Ärger.

    Gegner befürchten, dass solche Massenlager böse Erinnerungen an das Dritte Reich wachrufen, schreibt die „Kommersant“ am Mittwoch.

    Diese Woche will die Bundesregierung die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge erörtern. Am Montag erklärte CSU-Chef Horst Seehofer, dass sich die Union über die Schaffung von Transitzonen einig sei. In diesen Erstaufnahmestellen könne denjenigen Asylbewerbern die Einreise verweigert werden, die entweder mit gefälschten Dokumenten kommen oder aus „sicheren Herkunftsländern“, wie Bosnien-Herzegowina, Ghana, Senegal oder Serbien, stammen. Nach „Spiegel“-Angaben gibt es solche Transitzonen bereits an deutschen Flughäfen. Die Bundesregierung rechnet für 2015 mit 1,5 Millionen Asylanträgen.

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    © AP Photo / Muhammed Muheisen

    Der bayerische CSU-Populist Seehofer, der Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert, hatte die Einrichtung von Transitzonen gefordert. Innenminister Thomas de Maiziere, der als enger Vertrauter Merkels gilt, unterstützt dieses Vorhaben. Opposition und Menschenrechtler meldeten jedoch große Bedenken an.

    Auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD wurde Kritik an der Kanzlerin laut.  Justizminister Heiko Maas warnte in einem „SZ“-Interview vor der Gefahr von „Massenlagern im Niemandsland“. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi  sprach von „Bildern und Assoziationen, die allen nicht gut täten“. Der Plan würde darauf hinauslaufen, „dass wir im Niemandsland große Haftzonen einrichten würden. Das können wir uns so nicht vorstellen“

    © Ruptly .
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    Deutschen Experten zufolge ist die Idee des „Aussiebens“ von Wirtschaftsflüchtlingen vernünftig. Außerdem könnte der Plan die Merkel-Kritiker in der CDU beruhigen: Ein Teil der Abgeordneten hatte vor Kurzem in einem offenen Brief die Politik der offenen Grenzen kritisiert.

    Diejenigen Wähler, die unzufrieden mit der Migrationspolitik sind, würden diese Maßnahme unterstützen. Laut einer ARD-Umfrage sind aktuell nur 54 Prozent mit der Politik der Bundeskanzlerin zufrieden. Das sind neun Prozent weniger im Vergleich zum Vormonat. Die Transitzonen würden jedoch die Flüchtlingskrise und das Problem der Integration nicht lösen. Gemäß der deutschen Gesetzgebung hat jeder Flüchtling das Recht auf eine Familienzusammenführung und die Einwanderung von nächsten Verwandten.

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    Tags:
    CSU, SPD, Yasmin Fahimi, Heiko Maas, Angela Merkel, Horst Seehofer, Deutschland