14:49 17 Dezember 2017
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    82-Millimeter-Minenwerfer von der Frontlinie  abgezogen

    Ostukraine: Waffenabzug fortgesetzt, Kriegsgefahr weiter akut

    © Sputnik/ Alexandr Naumov
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    Nesawissimaja Gaseta
    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)
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    Gestern hat die dritte Phase des Waffenabzugs von der Trennungslinie in der Ostukraine begonnen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Von der Frontlinie werden jetzt 82-Millimeter-Minenwerfer abgezogen. Zuvor hatten die Konfliktseiten den Abzug von Artilleriewaffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern vereinbart.

    Das Oberhaupt der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, nannte inzwischen in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti die Bedingungen zur von Kiew geforderten Annullierung der Wahlergebnisse in die Parlamente der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im Vorjahr: „Wir wären bereit, die Ergebnisse der Wahl vom 2. November 2014 außer Kraft zu setzen. Allerdings unter einer Bedingung: Zunächst müssten die Ergebnisse der Wahl Poroschenkos zum ukrainischen Präsidenten im Frühjahr 2014 für nichtig erklärt werden.“

    Letzterer trat seinerseits am Mittwoch im Gebiet Saporoschje mit einer Rede zum Thema Reintegration der beiden abtrünnigen Regionen auf. Poroschenko stellte fest, dass es dank internationaler Bemühungen gelungen sei, „die heiße Konfliktphase zwar nicht zu beenden, aber eine Pause einzulegen“. Die jüngsten Vereinbarungen über den Waffenabzug könnten nach seinen Worten „in einen stabilen Waffenstillstand übergehen. Dabei haben wir die Chance, den Frieden zurückzugewinnen und die Rückkehr der okkupierten Teile des Donezbeckens in die Ukraine mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen“.

    Waffenabzug in der Volksrepublik Lugansk
    © Sputnik/ Valeriy Melnikov

    Ukrainische Militärexperten sind sich indes einig, dass in der abtrünnigen Donbass-Region eine schlagkräftige, gut organisierte und ausgerüstete Armee entstanden sei und Poroschenko diesen Umstand berücksichtigen müsse.

    Alexej Melnik, Experte für Außenpolitik und internationale Sicherheit beim ukrainischen Zentrum „Alexander Rasumkow“, verwies jüngst darauf, dass die aktuellen Streitkräfte der beiden „Volksrepubliken“ mit der Zeit eine Art „Volkspolizei“, Grenzschutztruppen oder andere bewaffnete Strukturen entwickeln könnten. Wie diese sich dann nennen würden, spiele keine Rolle: „Russland wird versuchen, den Konflikt weiter zu kontrollieren und sich die Möglichkeit vorzubehalten, ihn jederzeit zuzuspitzen. Die Grenzkontrolle ist eines der Schlüsselelemente für die Gewährleistung der eigenen Einflusskraft auf die Ukraine.“

    Der Politologe vermutet, dass das Donezbecken künftig rein formell der Ukraine angehören werde. „Kiew wird diese Region nicht wirklich kontrollieren können. (…) Dieses Szenario sieht Pseudowahlen zwecks Legitimierung der Behörden vor, die von Moskau kontrolliert werden, wie auch die Nötigung der ukrainischen Seite zur Finanzierung dieser Territorien aus dem eigenen Staatshaushalt.“

    Die Führungen beider „Volksrepubliken“ haben inzwischen auf eigene, mit Kiew nicht abgesprochene Kommunalwahlen verzichtet. Entscheidungen über die Organisation von gemeinsamen Kommunalwahlen, über die Vollmachten der neuen Behörden sowie den Status der Regionen sind allerdings außer Sichtweite geraten: Sie wurden nicht einmal im Rahmen der Kontaktgruppe für die Konfliktregelung behandelt.

    Der ukrainische Unterhändler bei den Friedensgesprächen, Ex-Präsident Leonid Kutschma, sagte vor wenigen Tagen gegenüber Journalisten, die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hätten ihre Wahlen verschoben, weil sie für die russische Seite, die den Westen nicht verärgern wolle, derzeit ungünstig seien. „Wir müssen einsehen, dass es sich um ein langes Spiel handelt, das wir gewinnen und nicht verlieren müssen“, warnte Kutschma.

    Der Politologe Taras Tschornowil stimmt dieser Auffassung zu: „Der Waffenabzug von der Trennungslinie ist nichts als eine Geste. Die Truppen werden nicht abgezogen, und die Kontrolle über dieses Territorium bleibt in denselben Händen. Die Gefahr der Wiederaufnahme der Kriegshandlungen bleibt akut – dazu könnte es in jedem Moment kommen, abhängig von der internationalen politischen Konjunktur, die die Stimmung in Moskau prägt.“ Die Konfliktseiten bleiben weiterhin bei ihren Positionen, fuhr der Experte fort: Die Ukraine gebe die Idee nicht auf, die Donbass-Region vollständig zu kontrollieren, aber die abtrünnige Region bestehe auf einen Sonderstatus.

    Der Leiter des Instituts der ukrainischen Politik, Konstantin Bondarenko, zeigte sich überzeugt, dass es im Grunde um die Bestimmung bzw. Vereinbarung des Zukunftsszenarios für die Ostukraine geht. „Wie der Status der von den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk kontrollierten Territorien sein wird, welche Vollmachten sie haben werden, wie sie in den zentralen Behörden vertreten sein werden  – das sind die wichtigsten Punkte, ohne deren Klärung die Gefahr eines erneuten Kriegsausbruches nicht verschwinden wird“, so der Politologe.

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    Waffenabzug, Konstantin Bondarenko, Leonid Kutschma, Petro Poroschenko, Alexander Sachartschenko, Donbass, Ukraine
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