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17:00 17 Juli 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul

    Gespräche in Istanbul: Merkels Ritt auf der Rasierklinge

    © REUTERS / Tolga Bozoglu/Pool
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    Nesawissimaja Gaseta
    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Istanbul mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan über den Kampf gegen den Terror, die Lage in Syrien und die damit verbundene Flüchtlingskrise gesprochen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Eine Woche zuvor war darüber bereits bei einem Sondergipfel in Brüssel diskutiert worden. Damals ging es um einen Aktionsplan gegen den Flüchtlingsansturm.

    Laut Berlin ist der Aktionsplan nur ein Ausgangspunkt für Gespräche. Bei ihren Treffen in Istanbul musste die Bundeskanzlerin laut Presseberichten erstmals als Bittstellerin mit einer „schwachen Stellung“ auftreten. Merkel habe sich mit ihrer Migrationspolitik selbst in die Enge getrieben, als sie die deutschen Grenzen öffnete. Nach neuesten Angaben reisten innerhalb von 40 Tagen rund 410.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein.

    Die deutschen Bürger sind verärgert über das Flüchtlingschaos: In Köln wurde eine Bürgermeisterkandidatin mit einem Messer attackiert. Die Lage in den Flüchtlingsheimen ist angespannt. Die „Bild“-Zeitung zitierte die Leiterin eines Flüchtlingslagers in Hamburg: Man säße auf einem Pulverfass, das bald explodieren könnte. Die CDU und die CSU streiten sich um den Kurs in der Migrationspolitik. Viele CDU-Abgeordnete fordern Merkel auf, Obergrenzen für die Aufnahme von Migranten festzulegen.

    Merkel regte deshalb die Idee an, den Flüchtlingen den Weg aus der Türkei zu versperren. Nach einem Telefongespräch mit Erdogan entstand der Aktionsplan: Ankara soll die Grenzen schärfer kontrollieren, Schmuggler bekämpfen, große Flüchtlingsheime einrichten und den weiteren Zuzug von Flüchtlingen bremsen. Dafür bekommt die Türkei einige Milliarden Euro und Hilfe für die Unterbringung der Migranten. Neben Geld bekommt Ankara Visa-Erleichterungen zur Einreise in die EU. Auch die Verhandlungen über den EU-Beitritt könnten wiederaufgenommen werden.

    Infografik: Flüchtlinge in Europa: Woher sie kommen und wohin sie gehen

    Beobachtern zufolge würden die EU und Deutschland davon profitieren, wenn die Türkei die Rolle des Grenzschützers übernimmt. Dennoch übt Deutschland Kritik an der Regierung in Ankara. Ihr werden Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Merkel wiederum wurde vorgehalten, mit ihrem Istanbul-Besuch Erdogan und seiner Partei vor den Neuwahlen am 1. November geholfen zu haben.

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    Tags:
    Migrationspolitik, EU, CSU, CDU, Angela Merkel, Ankara, Hamburg, Türkei, Deutschland, Köln