05:33 26 Oktober 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die rechtspopulistische SVP hat die Parlamentswahl in der Schweiz gewonnen - mit einer Wahlkampagne gegen die Zuwanderung. Beobachter rechnen künftig mit einer schärferen Migrationspolitik der Schweizer, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Dienstag.

    Mit ihrer Forderung nach schärferen Migrantengesetzen ging die SVP mit 29,4 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervor. Das sind drei Prozent mehr als 2011.  Mit elf zusätzlichen Mandaten verfügen die Nationalisten jetzt über 65 der 200 Sitze  im Nationalrat. Seit 1963 war es keiner Partei in der Schweiz gelungen, so viele Sitze im Parlament für sich zu gewinnen.

    Die Sozialdemokraten landeten auf dem zweiten Platz (drei Sitze verloren) mit 43 Abgeordneten im Nationalrat. Die Liberaldemokraten holten 33 Sitze (drei Sitze dazu gewonnen). Die Christlichdemokratische Volkspartei erhielt 28 Sitze im Parlament. Auch die Grünen und die Grünliberalen werden im neuen Parlament vertreten sein.

    Laut Experten handelt es sich um einen Rechtsruck in der Schweizer Politik. Der Sieg bei der Wahl ist mit der Flüchtlingskrise in Europa verbunden. SVP-Chef Toni Brunner sagte, die Abstimmung zeuge davon, dass das Volk seine Beunruhigung über die Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten ausdrücke. Laut SVP-Vertretern benötigt  die Schweiz „eine neue, rechtsorientierte Politik”. Die sozialdemokratische Politikerin Rebecca Ruiz sagte, “Die Menschen haben aus Angst heraus abgestimmt".

    Die Schweiz ist nicht besonders betroffen von der Flüchtlingskrise in Europa: Um eine “Völkerwanderung” wie nach Deutschland oder in andere EU-Länder zu verhindern, stimmten die Schweizer für die SVP. Die SVP hegt die Hoffnung, bei der Bundesratswahl im Dezember ein paar Posten mehr in der Regierung zu erhalten.

    Dem russischen Politologen Wladimir Schwejzer zufolge wird sich im Dezember entscheiden, in welchem Umfang die SVP in der neuen Regierung vertreten sein wird. Was die Beziehungen mit Brüssel angeht, so vermutete der Experte, dass die Eidgenossen ihre bisherige Politik weiter betreiben werden: Die Schweiz sei bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten, ohne ihr allerdings beizutreten. Es gehe um den “schweizerischen Isolationismus”, der eine Nichtbeteiligung an den EU-Strukturen vorsehe.

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    Tags:
    Migranten, Schweizerische Volkspartei (SVP), Toni Brunner, Schweiz