10:17 13 Dezember 2017
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    Die Kommunalwahlen in der Ukraine

    Läuten Regionalwahlen in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen ein?

    © REUTERS/ Oleksandr Klymenko
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    Die Kommunalwahlen am Sonntag in der Ukraine haben für etliche Überraschungen gesorgt. Ganz deutlich gab es einen Stimmungswechsel im Vergleich zur Parlamentswahl 2014, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Verluste für das Regierungslager 

    Wegen der vielen Oppositionsparteien musste das Regierungslager in fast allen Regionen Verluste hinnehmen. In den westlichen Gebieten schnitten die radikalen Nationalisten gut ab, in den östlichen Regionen der „Oppositionsblock“ und Parteien, die mit der gestürzten Partei der Regionen verbunden waren. In den zentralen Gebieten der Ukraine und im ganzen Land legten die Parteien zu, die eine Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen anstreben.

    Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass das Bündnis von Präsident Petro Poroschenko und der Volksfront von Premier Arseni Jazenjuk in der Obersten Rada (Parlament) die Mehrheit hat.

    Sie haben aber auch gezeigt, dass radikale Nationalisten („Swoboda“ und „Ukrop“), die Partei „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Ljwow, Andrij Sadowyj, das Bündnis „Vaterland“ von Julia Timoschenko und der Oppositionsblock dem Regierungslager Widerstand leisten.

    Die regierenden Parteien verlieren im Vergleich zur Wahl 2014 jedoch an Zustimmung. Der Erfolg des Poroschenko-Blocks ist relativ: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl gibt es keine Garantie dafür, dass die Regierungskoalition im Parlament die Mehrheit holt.

    Nationalisten stark im Westen 

    Im Gebiet Ljwow holte der Poroschenko-Block 22,5 Prozent der Stimmen, 2014 waren es noch 55 Prozent. Bei der Wahl des Bürgermeisters kam Poroschenkos Kandidatin Oksana Jurinetsch lediglich auf 4,8 Prozent. Andrij Sadowij gewann die Wahl mit 48,6 Prozent.

    In den russischsprachigen Gebieten der Ukraine verzeichnete der Poroschenko-Block große Verluste. In den nationalistisch gestimmten westlichen Regionen steht Poroschenko im Schatten der Radikalen. Die nationalistische Partei „Swoboda“ kam im Gebiet Ternopol auf 34,4 Prozent der Stimmen, während Poroschenkos Block nur 12,7 Prozent erzielen konnte.

    Radikale und Nationalisten schnitten gut ab. Die Kandidaten des Rechten Sektors und von „Swoboda“ kamen bei der OB-Wahl in Kiew zusammen auf 15 Prozent. Im Gebiet Poltawa holte „Swoboda“ 13 Prozent. In Dnepropetrowsk kam Boris Filatow („Ukrop“), Partner des Oligarchen Igor Kolomojski, auf fast 12 Prozent.

    Neuwahlen vorprogrammiert

    Die zum Regierungsbündnis gehörenden Parteien „Vaterland“ von Julia Timoschenko und „Selbsthilfe“ könnten im Falle von Neuwahlen an Bedeutung gewinnen und Ansprüche auf den Posten des Ministerpräsidenten stellen.

    Im Vergleich zur Wahl 2014 schnitten beide Parteien deutlich besser ab. Experten zufolge könnten sie ein Ultimatum stellen: Entweder erhalten sie wichtigere Posten und mehr Einfluss oder verlassen die Koalition und zetteln die Auflösung der Rada an.

    Ein Abgeordneter der „Radikalen-Partei“ von Oleg Ljaschko erklärte, die Partei strebe vorgezogene Wahlen an. Falls der Präsident das Wahl-Gesetz in den besetzten Gebieten des Donezbeckens durchsetze, was er den westlichen Partnern versprochen habe, würde die regierende Koalition zerfallen. In diesem Fall stehe Poroschenko vor zwei schlechten Varianten: entweder er bildet mit dem „Oppositionsblock“ die Mehrheit oder er ruft Neuwahlen aus. Wahrscheinlicher sei die zweite Variante, weil Poroschenko sein Image beschädige, wenn er mit der Opposition einen Pakt eingehe.

    Wie aus der Administration von Poroschenko verlautet, hat man Verständnis dafür, dass die Koalitionspartner eine vorgezogene Wahl anstreben.

    Überraschung in Charkow

    In den russischsprachigen Regionen hat der Oppositionsblock gut abgeschnitten. In sechs Gebieten (Odessa, Nikolajew, Saporoschje, Dnepropetrowsk, Donezk und Lugansk) holte die Partei viele Stimmen.

    Im Gebiet Charkow, wo der Oppositionsblock nicht zur Wahl zugelassen worden war, gewann die Partei „Wosroschdenije“ von Bürgermeister Gennadi Kernes.

    In den drei Regionen Kiew, Dnepropetrowsk und Odessa wird der Bürgermeister bei einer Stichwahl am 15. November gewählt. Vitali Klitschko (Poroschenko-Block) ist mit 40 Prozent der Favorit in Kiew. In Dnepropetrowsk ist ein heftiger Kampf zwischen Boris Filatow („Ukrop“) und Alexander Wilkul („Oppositionsblock“) zu erwarten. In Odessa wird Bürgermeister Gennadi Truchanow wahrscheinlich mit dem Gefolgsmann des Gouverneurs Michail Saakaschwili, Alexander Borowik, um den Einzug ins Rathaus kämpfen. In der ersten Runde holte Borowik 30 Prozent der Stimmen.

    Neue Wahl in Mariupol

    In Mariupol und Krasnoarmejsk blieben die Wahllokale aufgrund fehlender Stimmzettel geschlossen. Sie soll in drei Wochen wiederholt werden.

    In Krasnoarmejsk wurden die Stimmzettel rechtswidrig gedruckt. Nach Angaben des Chefs der Wahlkommission, Michail Ochedowski, war die Absage der Wahl begründet. Dem „Oppositionsblock“ zufolge ist die Wahl „aus einem erfundenen Grund“ abgesagt worden.

    Tana de Zulueta, Chefin der OSZE-Wahlbeobachtermission, teilte mit, die Wahlen in Mariupol und Krasnoarmejsk würden weiterhin beobachtet.

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    Tags:
    Parlamentswahl, Selbsthilfe (Samopomoschtsch), Vaterland (Batkiwschtschina), Swoboda-Partei, Rada, Michail Ochedowski, Alexander Wilkul, Boris Filatow, Alexander Borowik, Michail Saakaschwili, Gennadi Truchanow, Vitali Klitschko, Oleg Ljaschko, Julia Timoschenko, Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Andrij Sadowyj, Krasnoarmejsk, Mariupol, Ljwow, Ukraine
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