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01:24 16 Oktober 2019
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    Jarosław Kaczyński und Marek Krukowski

    Parlamentswahl: Polen rückt weiter nach rechts

    © REUTERS / Kacper Pempel
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    Die national-konservative Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) („Recht und Gerechtigkeit“) des früheren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński hat bei der Parlamentswahl in Polen die meisten Stimmen geholt. Nun könnte die Partei die absolute Mehrheit im Parlament erhalten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Während des Wahlkampfes hatte die Kaczyński-Partei versprochen, die Sozialgelder zu erhöhen, das Rentenalter herabzusetzen und den Migrantenstrom ins Land zu stoppen.

    Mit 40 Prozent der Stimmen könnte PiS die Mehrheit im Parlament holen und die Regierung bilden. Die liberal-konservative Partei „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“) mit Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz an der Spitze erkannte ihre Wahlniederlage an. Zwar ist die „Bürgerplattform“ die größte Oppositionspartei im neuen Parlament, was sie aber wohl nicht über die Tatsache hinweg trösten kann, nach zwei Amtszeiten die Macht verloren zu haben. Zudem gab es bereits ein Alarmsignal bei der Präsidentschaftswahl im Mai, als Andrzej Duda (PiS) Bronislaw Komorowski (Bürgerplattform) als Präsident ablöste.

    Die Partei „Ruch Kukiza“ holte neun Prozent bei der Parlamentswahl. Die Partei „Polskie Stronnictwo Ludowe“ („Polnische Volkspartei“) schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linken mussten einen herben Dämpfer einstecken. Die „Vereinigten Linken“ holten nur sieben Prozent statt acht Prozent, die für das Bündnis notwendig sind. Der ehemalige Präsident Aleksander Kwaśniewski zeigte sich sehr enttäuscht. Ihm zufolge zerstört das Fehlen der Linken das politische Gleichgewicht im Parlament. Kwaśniewski hegt die Hoffnung, dass die Wählerschaft der Linken immer noch existiert.

    Die Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ hatte während des Wahlkampfes viele linke Themen aufgegriffen. Es wurde versprochen, das Kindergeld zu erhöhen, das Renten-Eintrittsalter zu senken u.a. Wichtige Themen waren zudem die Beziehungen zur katholischen Kirche, die Energiesicherheit und ein konsequenter Umgang mit Migranten.

    Experten zufolge hat die PiS Wähler für sich begeistern können, die keine Lust mehr auf die „Bürgerplattform“ haben und mit den erfolgslosen Personalentscheidungen der Regierungspartei unzufrieden waren.

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    Tags:
    Migranten, Parlamentswahl, Platforma Obywatelska, Polens Partei Recht und Gerechtigkeit, Ruch Kukiza, Ewa Kopacz, Bronislaw Komorowski, Andrzej Duda, Jaroslaw Kaczynski, Polen