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08:23 20 Oktober 2019
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    Wegen Flüchtlingsdeal: EU hält kritischen Bericht zur Türkei zurück

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    Die EU-Kommission hält einen kritischen Bericht über den Zustand der Menschenrechte in der Türkei unter Verschluss, um den Flüchtlingsdeal mit Ankara nicht zu gefährden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Ankara versprochen, den Prozess des EU-Beitritts zu beschleunigen. Wenige Tage später legte die EU-Kommission intern einen Bericht vor, in dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in diesem Land und die Politik der türkischen Regierung kritisiert werden.

    Die deutsche Zeitung „Die Welt“ vermutet, dass die Veröffentlichung des kritischen Berichts verschoben wurde, um der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Vorfeld der für den 1. November angesetzten Parlamentswahl keinen Ärger zu bereiten.

    Journalisten ist es trotzdem gelungen, den Inhalt des Berichts in Erfahrung zu bringen. In erster Linie wird Ankara für die Verletzung der Pressefreiheit kritisiert. Politische Aktivisten und Journalisten werden von den Behörden unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Zudem tadelt Brüssel die Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten.

    Ein weiterer Störfaktor für die Annäherung zwischen Europa und der Türkei ist und bleibt das Kurden-Problem. Ankara führt seit mehreren Monaten einen bewaffneten Einsatz gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) und verweigert jegliche Verhandlungen mit den Rebellen. Die türkische Führung glaubt, dass die syrischen Kurden eng mit der PKK verbunden sind. Die Verfasser des Berichts finden allerdings, dass Ankara mit den Kurden wieder Friedensgespräche aufnehmen sollte. 

    Zudem stellten die Berichterstatter fest, dass die Türkei nicht intensiv genug gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorgeht.

    Nicht ganz klar ist allerdings, warum Brüssel den Bericht verheimlichen will. Dass die EU der AKP vor der Parlamentswahl keine Steine in den Weg will, wäre eine Erklärung, aber der Bericht würde sowieso keine entscheidende Rolle für den Ausgang der Abstimmung in der Türkei haben. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Europäer den Flüchtlingsdeal mit Ankara nicht gefährden wollen, mit dem der Migrationsansturm in Richtung Westen gestoppt werden soll.

    Die Vizeleiterin des Russischen Instituts für strategische Forschungen, Anna Glasowa, vermutet, dass nicht die Parlamentswahl in der Türkei der Grund für die Verheimlichung des Menschenrechtsberichts ist. „Die Europäische Union ist daran interessiert, dass die Türkei die größte Last bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak übernimmt. Merkel versprach Ankara sogar die finanzielle Unterstützung der EU. Um die Gesprächsbereitschaft der türkischen Behörden zu fördern, versprach sie, den EU-Beitritt der Türkei zu beschleunigen. Eine andere Frage ist allerdings, ob man diesem Versprechen auch glauben kann“, so die Expertin.

    Ihr zufolge werden Merkels Äußerungen bei der bevorstehenden Abstimmung in der Türkei kaum eine Rolle spielen, könnten aber die Umfragewerte Erdogans und der AKP etwas verbessern. In dem Bericht der EU-Kommission gebe es keine Überraschungen: „Sowohl die USA als auch die EU kritisieren die Türkei für alle Punkte, die in dem Dokument aufgezählt sind.“ Falls aber die Verheimlichung des Berichts tatsächlich mit dem Flüchtlingsdeal verbunden sei, werde er in absehbarer Zeit wohl nicht veröffentlicht werden, ergänzte Glasowa.

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    Migranten, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), EU, Anna Glasowa, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland