18:57 15 Dezember 2017
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister John Kerry

    Syrien-Gespräche: Russland bringt USA und Iran an einen Tisch

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    Moskau hat an der diplomatischen Front um den Luftwaffeneinsatz in Syrien einen Sieg errungen. Washington und Riad zogen ihre Einwände gegen die Beteiligung Teherans an der zweiten Verhandlungsrunde zu Syrien zurück, die am Donnerstag in Wien mit den Außenministern Russlands, Saudi-Arabiens, der Türkei und der USA stattfindet.

    Die Gespräche in erweiterter Runde könnten zu einem Kompromiss in der Syrien-Frage führen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Das Treffen der Außenminister Russlands, Saudi-Arabiens, der Türkei und der USA ist eine Fortsetzung der Syrien-Gespräche vom 23. Oktober. Am Freitag wird es Gespräche in erweiterter Runde mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Außenministern von Ländern Europas und der Region geben.

    Die Erweiterung der Vermittlungsgespräche hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow initiiert. In der vergangenen Woche hatte Lawrow vorgeschlagen, ein „Unterstützungsgruppe für den Friedensprozess“ zu bilden.

    Zu dem erweiterten Kreis der Syrien-Gespräche sollen dem russischen Chefdiplomaten zufolge neben Ägypten, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch der Iran gehören, dessen Teilnahme die USA und Saudi-Arabien bis vor kurzem noch ausgeschlossen hatten. Ohne den Iran seien die Gespräche sinnlos, weil die Rolle Teherans bei den Ereignissen in Syrien bei allen Gesprächen besprochen worden sei, so Lawrow.

    Nach den Syrien-Gesprächen am 23. Oktober in Wien hatten die USA eine Beteiligung des Iran abgelehnt. Nach weiteren Beratungen mit Riad willigte Washington jedoch in eine Beteiligung des Irans ein. US-Außenamtssprecher John Kirby erklärte, der Iran sei kein Partner, sei aber eingeladen worden.

    Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte zuvor mitgeteilt, dass mit den USA kein Dialog (außer den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm) möglich sei. Am Mittwoch hieß es jedoch, dass Irans Außenminister Dschawad Zarif und seine drei Stellvertreter zu den Syrien-Gesprächen reisen werden.

    In dieser Woche erörterten russische und iranische Diplomaten bei Telefongesprächen „Wege der Koordination bei der Bekämpfung des Terrorismus und den Beitrag zu einem möglichst schnellen politischen Dialog zu Syrien“.

    Bei seinem Treffen mit dem israelischen Minister für Einwanderung, Zeev Elkin, in Moskau erklärte Lawrow, dass Russland externe Akteure zur Zusammenarbeit und Beachtung der Interessen Syriens bewegen wolle, um eine Beilegung der Syrien-Krise zu erreichen. Elkin sagte, der Iran trage die Verantwortung für die jetzige Lage in Syrien. Die Iraner würden radikale Fundamentalisten wie die Hisbollah unterstützen, so der israelische Minister. Seine Äußerung zeugt davon, dass die Gespräche höchst schwierig werden.

    Dennoch könnte die Erweiterung der Vermittlergruppe den Verlauf der Verhandlungen verändern. In dem Vierer-Format ist Russland quasi in der Minderheit. Mit dem Iran bekommt Moskau Unterstützung. An den Gesprächen nehmen auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland teil.

    Nach Angaben des saudischen Außenministers Saudi Adel Al-Jubeir muss die Gewissheit einkehren, dass Russland und der Iran eine politische Lösung anstreben.

    Laut der Nahost-Expertin Lana Rawandi-Fadei haben Washington und seine Verbündeten mit der Einladung Teherans zu den Gesprächen den Einfluss des Iran auf Syrien eingeräumt. Ein Kompromiss hänge davon ab, wie die Syrien-Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA verlaufen, so die Expertin.

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    Situation in Syrien (2016) (852)

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    Tags:
    Lana Rawandi-Fadei, Sergej Lawrow, Zeev Elkin, Ajatollah Ali Chamenei, Iran, Wien, Syrien, USA, Türkei, Saudi-Arabien, Russland
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