08:48 17 Dezember 2017
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    Moskau bezieht Position in Balkan-Politik

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    Russland wird zunehmend in die politischen Machtkämpfe auf dem Balkan einbezogen. Die montenegrinische Regierung wertete den Vorwurf Moskaus, gegen friedliche Demonstranten gewaltsam vorzugehen, als Beweis für die russische Beteiligung an den Protesten.

    Die Vorsitzende der konservativen „Demokratischen Partei Serbiens“ (DSS), Sanda Rašković-Ivić, bat Moskau um Unterstützung für eine Volkabstimmung gegen den EU-Beitritt ihres Landes. Zudem unterstützt Russland ein Referendum über den Austritt der Republika Srpska aus dem bosnischen Justizsystem, schreibt die „Kommersant“ am Donnerstag.

    Das russische Außenministerium äußerte Besorgnis über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt bei den Protesten in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica. Das Ministerium zeigte sich erstaunt über die „haltlosen“ Vorwürfe des montenegrinischen Regierungschefs Milo Dukanović, die Kundgebungen in Montenegro angeheizt zu haben. In einem Interview mit dem kroatischen TV-Sender HRT hatte Dukanović Serbien beschuldigt, die Proteste zu fördern. Zudem warf er Russland vor, eine aktive Rolle bei den Auseinandersetzungen zu spielen.

    Nach Angaben des russischen Außenamts hat Dukanović bislang keinen einzigen Beweis für die Beteiligung Russlands an der Entfachung der sozialen Spannungen in Montenegro vorgelegt, weil es keine gäbe. Sein offensichtliches Hauptziel  sei, sich von jeder Verantwortung für die sich ausweitenden Demonstrationen in Montenegro freizusprechen, hieß es aus Moskau.

    Auch im politischen Machtkampf in Belgrad soll Russland seine Finger im Spiel haben. Während einer Krim-Reise bat die Vorsitzende der konservativen „Demokratischen Partei Serbiens“, Sanda Rašković-Ivić, Russland um Hilfe bei der Abhaltung eines Referendums über den EU-Beitritt ihres Landes. Ihre Partei hatte der Regierung von Aleksandar Vučić vorgeworfen, das Kosovo zu Gunsten der EU aufgegeben zu haben. Die serbischen Demokraten bekennen sich offen zu ihren Verbindungen mit Russland. Während seines Moskau-Besuchs hatte sich der serbische Premier Vučić für den EU-Beitritt seines Landes ausgesprochen und ein Referendum zu dieser Frage abgelehnt. Die prorussischen Demokraten in Serbien hoffen darauf,  dass sich Moskau in diese Frage einmischt.

    Eine weitere Volksabstimmung könnte zur Belastungsprobe zwischen Russland und Bosnien-Herzegowina werden. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, plant ein Referendum über den Austritt aus dem bosnischen Justizsystem, was Moskau bereits im Sommer unterstützt hatte. Der Westen und Sarajewo sehen diese Initiative als Schritt zur Abtrennung der Republika Srpska und zur Verhinderung  der EU- und NATO-Integration Bosnien-Herzegowinas. Dem Belgrader Experten Dusan Simeonovic zufolge geht es Russland vor allem darum, seinen Einfluss auf dem Balkan zu bewahren.

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    Tags:
    NATO, EU, Milorad Dodik, Aleksandar Vučić, Milo Dukanović, Sanda Rašković-Ivić, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Russland