12:12 16 Dezember 2017
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    Gespräche über eine Syrien-Regelung in Wien

    Syrien-Treffen mit Saudi-Arabien und Iran: Wenig Hoffnung auf Einlenken der Erzfeinde

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    US-Außenminister John Kerry hat die Syrien-Gespräche am 30. Oktober in Wien als „Weg aus der Hölle“ bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung von 16 Ländern, der Europäischen Union und der Uno wurde die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens bekräftigt.

    Gespräche über eine Syrien-Regelung in Wien
    © REUTERS/ Brendan Smialowski/Pool
    Die Syrer sollen selbst über die politische Zukunft ihres Landes entscheiden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die Beteiligung Irans an den Wiener Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt bei der Beillegung der syrischen Krise. Dem saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir zufolge ging es dabei nicht nur um die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sondern auch um die Militärpräsenz des Iran in Syrien. Nach Angaben von US-Außenamtssprecher John Kirby werden die destabilisierenden Aktionen des Iran in Syrien nicht befürwortet.

    Washington zufolge destabilisiert der schiitische Iran die Lage, indem er die alawitische Assad-Regierung mit viel Geld unterstützt. Teheran schickt Militärberater und Kampfeinheiten nach Syrien und stellt Kredite für den Kauf von Waffen bereit. Da Russland als wichtigster Lobbyist für den Iran bei den Verhandlungen in Wien galt, ist es kaum verwunderlich, dass die Positionen Moskaus und Teherans in der Syrien-Frage nahe beieinander liegen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zum Ziel gesetzt, den syrischen Konflikt politisch beizulegen. Nach seiner Einmischung in Syrien stieß Russland auf die Interessen unterschiedlicher Akteure. Vielen Experten zufolge haben sich dadurch die Konflikte in der Region verschärft – zwischen der syrischen Armee und der gemäßigten Opposition, zwischen der syrischen Armee und den Terrormilizen Islamischer Staat und Dschebhat an-Nusra, zwischen den Dschihadisten und der gemäßigten Opposition, zwischen den Kurden und dem Islamischen Staat.

    Das „Wall Street Journal“ berichtete, dass die US-Administration bereit sei, ihre bislang sture Haltung zu Assad aufzugeben und ihn als Lösung für die Übergangsperiode zu akzeptieren.

    Der Iran plädierte für eine friedliche Lösung der Krise und freie Wahlen. Experten sind jedoch der Ansicht, dass die Vereinbarungen scheitern könnten, sollten Russland und der Iran darauf pochen, dass Assad an der Macht bleibt. Der Westen, die Türkei und Saudi-Arabien würden Assad niemals anerkennen, selbst wenn er die Wahl gewinnen sollte.

    Nach Angaben des saudischen Prinzen Al-Walid bin Talal konzipiert Riad eine neue Strategie im Kampf gegen den Iran. Ein arabisch-israelisches Bündnis sei das einzige Mittel, um die Expansion des Iran zu stoppen, so der Prinz.

    Die Beteiligung des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif an den Wiener Gesprächen zeugt zwar von einem Sinneswandel des Westens, dennoch ist ein langes Geschacher zwischen Teheran und Washington um das Schicksal Syriens zu erwarten. Zudem stehen die USA unter dem Druck der Golfstaaten.

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    Tags:
    John Kirby, Baschar al-Assad, Wladimir Putin, Wien, Iran, Saudi-Arabien, Syrien
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