06:49 11 Dezember 2017
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    Streit nur um Dauer: EU will offenbar Russland-Sanktionen verlängern

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    Die EU-Länder werden voraussichtlich ihre Russland-Sanktionen verlängern, schreibt die Website News.mail.ru am Dienstag. Der entsprechende Beschluss wird nach „Handelsblatt“-Informationen beim EU-Gipfel im Dezember getroffen werden.

    Die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland laufen im Januar 2016 aus. Mehrere südeuropäische Länder plädieren für ihre Lockerung bzw. Aufhebung, während die meisten Osteuropäer wie Polen und die baltischen Länder dagegen auf einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau bestehen. Ein Kompromiss wäre ihre Verlängerung um sechs Monate. Laut Quellen aus dem Umfeld der deutschen Regierung findet auch Kanzlerin Angela Merkel diese Lösung optimal.

    „Es gibt keinen Grund, die Sanktionen zu beenden“, sagte eine Quelle dem „Handelsblatt“. „Im Moment tut Russland alles dafür, den Anschein zu wahren, das Minsker Abkommen umzusetzen, und der Ukraine die Schuld für Rückschläge in die Schuhe zu schieben.“ In Berlin ist man allerdings überzeugt, dass die Abschaffung der Sanktionen erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen möglich wäre. Alles andere führe zu „Fehlanreizen“ und mache die EU „unglaubwürdig“.

    Gleichzeitig räumte ein Experte gegenüber dem „Handelsblatt“ ein, dass die Sanktionen mittelfristig nicht nur die russische, sondern auch die deutsche Wirtschaft schwächen könnten.

    In Brüssel überlege man sich im Grunde nur, wie lange die Sanktionen verlängert werden sollten, sagte ein EU-Diplomat der russischen Zeitung „Wedomosti“. Manche Länder wollen Moskau ein positives Signal senden und die Strafmaßnahmen „nur“ um sechs Monate verlängern. Andere sehen keinen Grund für positive Signale, weil die Minsker Vereinbarungen immer noch nicht umgesetzt worden seien.

    Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wollte keinen Kommentar zu den „Handelsblatt“-Informationen abgeben, weil in dem Artikel keine konkreten Quellen genannt wurden. Im Kreml erwartet man „eine offizielle Position Brüssels“.

    Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen seien zwar keine großen Fortschritte gemacht worden, aber eine gewisse positive Dynamik sei offensichtlich, meint der Exekutivdirektor des Deutsch-Russischen Forums, Martin Hoffmann. Die Sanktionen sind seiner Auffassung nach sinnlos, weil sie nationalistische Stimmungen in Russland provozieren, was der Westen eigentlich vermeiden will. Das sei ein Schritt zur Eskalation und nicht zur Entspannung, warnte Hoffmann.

    Formell sieht das Minsker Abkommen vor, dass die Sanktionen nicht nach dem Ende der heißen Konfliktphase in der Ukraine abgeschafft werden, sondern erst nach der Umsetzung aller Punkte des Dokuments, so Alexander Baunow vom Moskauer Carnegie-Center. Allerdings könnten die Europäer nicht übersehen, dass die ukrainische Führung an einem „eingefrorenen Konflikt“ mehr als Moskau interessiert sei, so dass Kiew vieles dafür tue, dass das Minsker Dokument nicht erfüllt werde. Brüssel werde die Ukraine aber nicht bestrafen, weil sie in dieser Situation immerhin Opfer sei, ergänzte der Experte.

    Die Ukraine-Krise sei ein Lackmustest für Deutschland als europäische Führungsmacht, sagt der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow. Deshalb sei der Druck auf Moskau eher eine impulsive Reaktion der Europäer, die in dieser Frage keine richtige Strategie hätten.

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    Minsker Abkommen, Sanktionen, EU, Angela Merkel, Russland
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