18:46 15 Dezember 2017
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    Migranten auf der griechischen Insel Lesbos

    Flüchtlingskrise: EU steuert auf Zerfall zu

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    Nesawissimaja Gaseta
    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Migrationskrise vor der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und dem Zerfall der Europäischen Union gewarnt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    In einem dpa-Interview teilte Asselborn mit: „Die EU kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird”.

    Zudem sagte er: „Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot”. Dabei sei der in einigen EU-Ländern herrschende falsche Nationalismus und die Missachtung der Solidarität das Grundübel, so Luxemburgs Außenminister.

    Die Kritik richtete sich direkt an die EU-Mitgliedsstaaten, die die Asylbewerber daran hindern wollen, die Route über den Balkan zu nehmen. „Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht. Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist”, so Asselborn. Er übte Kritik an denjenigen, die populistische Meinungsmache mit der Angst vor den Flüchtlingen betreiben. Die europäischen  Werte seien nicht nur materiell. „Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen", sagte der luxemburgische Chefdiplomat.

    Der Außenminister Luxemburgs, das in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz innehat,  sendete im Namen der gesamten EU-Spitze ein Warnsignal an Ungarn, Kroatien und  Slowenien wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Diese Länder fordern Brüssel auf, Hilfe zu leisten. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar forderte sofortige Maßnahmen, um ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern.

    Der französische Politologe Alexandre Latsa rechnet mit drei bis fünf Millionen Flüchtlingen bis 2018 in Europa. Ihm zufolge verdeutlicht die Flüchtlingskrise das Versagen der europäischen Politik und ihre Unfähigkeit, neue Herausforderungen zu überwinden. Entweder müsse das System reformiert oder die „politische Struktur“ abgebaut werden, wobei letztere Variante die wahrscheinlichere sei.

    Asselborn leitete die Treffen der EU-Außen – und Justizminister in Brüssel, bei denen die Verteilung der Asylbewerber aus Griechenland, Italien und Ungarn in andere EU-Staaten erörtert worden war. Die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen kommt nicht voran. Bislang wurden nur 130 von ihnen umverteilt, obwohl 2000 Erstaufnahmezentren eingerichtet worden seien.

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    Tags:
    Migranten, EU, Jean Asselborn, Alexandre Latsa, Deutschland, Luxemburg
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