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09:52 22 September 2019
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    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Valletta, Malta

    Flüchtlingsgipfel auf Malta: Europäer und Afrikaner feilschen

    © REUTERS / Darrin Zammit
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    Bei einem zweitägigen Sondergipfel auf Malta erörtern europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs Wege aus der Flüchtlingskrise, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Erwartet wird, dass die EU den afrikanischen Ländern mehr als eine Milliarde Euro für die Rücknahme der Flüchtlinge anbieten wird, die in Europa bei der Suche nach einem besseren Leben keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

    In Europa dürfen nur Flüchtlinge bleiben, deren Leben bedroht war. Es handelt sich also um politische Flüchtlinge. Sollten die afrikanischen Länder dieses Angebot annehmen, wird für die Auslieferung ihrer Staatsbürger ein 1,8 Milliarden Euro schwerer Fonds angelegt. Darüber hinaus ist Brüssel bereit, das Programm der Bildungsaustauschs zu erweitern, die Einschränkungen für Afrikaner bei Reisen nach Europa zu lockern, die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Zuwanderer zu erhöhen, u.a.

    Migranten auf der griechischen Insel Lesbos
    © REUTERS / Alkis Konstantinidis

    Kurz vor dem EU-Gipfel auf Malta prüften die Innenminister der EU-Länder bei einem Treffen in Brüssel die Verteilung der Flüchtlinge gemäß den beschlossenen Quoten. Bislang läuft das Programm langsam und schwierig. Von 160.000 Migranten in Italien und Griechenland, die bis zum 1. November diese Länder verlassen sollten, wurden weniger als 150 Menschen ausgewiesen.

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte wegen des Flüchtlingschaos vor einer Spaltung Europas. Es dauere vielleicht nur noch Monate, bis die EU zerfalle, so Asselborn.

    Dennoch waren die Innenminister bei dem Treffen in Brüssel optimistisch gestimmt. Die wichtigste Vereinbarung war die Einrichtung von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge auf ihrem Weg durch den westlichen Balkan. Zudem wurden schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationskrise beschlossen. Migranten droht beispielsweise die Inhaftierung, sollten sie sich weigern, ihre Fingerdrücke nach ihrer Ankunft in Europa abzugeben. Zudem dürfen Grenzsoldaten Gewalt anwenden, um die Identität der Flüchtlinge festzustellen.

    Laut dem Europarat-Vorsitzenden Donald Tusk werden die europäischen Führer auf Malta darauf beharren, dass Deutschland härter gegen die Flüchtlinge vorgehen soll. Nicht ausgeschlossen ist ebenfalls, dass ein schwieriges Szenario besprochen wird. Demnach könnten Länder wie Österreich und Deutschland dem Beispiel Schwedens folgen, das in der vergangenen Woche die EU-Kommission gebeten hatte, ihre Flüchtlings-Quote zu senken.

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    Migranten, EU, Donald Tusk, Jean Asselborn, Brüssel, Malta