08:48 29 Januar 2020
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    In Polen ist nach den Parlamentswahlen im Oktober die Regierungsbildung abgeschlossen worden. Trotz des moderaten Wahlprogramms der konservativen Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ („PiS; Recht und Gerechtigkeit”) bekleiden Russland-feindliche Hardliner die wichtigsten Posten im neuen Kabinett, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Der Rücktritt und die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgen am Donnerstag. Heute feiert Polen den Tag der Unabhängigkeit. Die designierte Ministerpräsidentin Beata Szydlo und PiS-Chef Jarosław Kaczyński haben die neue Regierungsmannschaft bereits vorgestellt. Die Kaczynski-Partei konnte nach ihrem Wahlerfolg ihre eigene Regierung bilden. Im Mai hatte der Konservative Andrzej Duda die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden können.

    Laut dem polnischen Politologen Wojciech Szacki begrüßten die Experten das wirtschaftliche Bündnis der Regierung. Aber der politische Block werde von Kaczyński nahe stehenden Politikern gebildet.

    In den letzten Monaten hatten „gemäßigte“ Abgeordnete für die Ämter des Außen- und Verteidigungsministers kandidiert. Dennoch bekamen politische Hardliner die beiden Ämter. In der Vergangenheit hatten sie mehrmals scharf gegen Russland geschossen.

    Verteidigungsminister wurde der stellvertretende Verteidigungsminister und PiS-Vizechef Antoni Macierewicz. Zuvor hatte er das Innenministerium und den Militärgeheimdienst geleitet. In seiner damaligen Funktion warf er dem russischen Geheimdienst vor, IT-Strukturen auszuspähen und der nationalen Elite den Krieg erklärt zu haben (gemeint ist die Flugzeugkatastrophe bei Smolensk). Macierewicz hatte als Leiter der parlamentarischen Untersuchungskommission zu dem Flugzeugunglück behauptet, dass es an Bord zu mehreren Explosionen gekommen war.

    Der neue Außenminister Witold Waszczykowski hatte den Posten des stellvertretenden Außenministers bekleidet und war Vizechef des Büros für Nationale Sicherheit gewesen. In dieser Funktion berichtete er über die Lage in der Ukraine, auf dem Balkan und über Gegenmaßnahmen gegen Russlands Informationspolitik. Am Montag kündigte Waszczykowski eine neue Untersuchung der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk an. Im Juni hatte er sich als Abgeordneter dafür ausgesprochen, die Russland-Sanktionen zu verlängern..

    Polens neuer Außenminister drückte zudem seine Hoffnung auf die Stationierung von Soldaten und Militärtechnik der Nato in Polen aus. Beim Thema Raketenabwehr in Europa will Polen Deutschland überzeugen, sich gegenüber Russland nicht so naiv zu verhalten. Waszczykowski ergänzte, dass Polen die Beziehungen zu den baltischen und skandinavischen Ländern und den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe vertiefen und sich gegen die russische  Aggression solidarisieren müsse.

    Vor zwanzig Jahren habe Polen geglaubt, dass Russland sich zumindest zu einem europäischen Land entwickeln würde, wenn es schon nicht der EU beitrete. Aber Warschau sei damals naiv gewesen, so der neue Außenminister.

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    Tags:
    Antoni Macierewicz, Jaroslaw Kaczynski, Beata Szydlo, Wojciech Szacki, Russland, Polen