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    Verfassungsklage: Madrid will Abspaltung Kataloniens stoppen

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    Die Kontroversen zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem Parlament Kataloniens gewinnen zunehmend an Schärfe. Spaniens Regierung hat vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die katalanische Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien erhoben, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die spanische Regierung beschloss auf einer Sondersitzung, das Parlament Kataloniens wegen seiner Resolution vor dem Verfassungsgericht zu verklagen: Den Abgeordneten in Madrid zufolge verstößt die angestrebte Unabhängigkeit Kataloniens gegen die Verfassung.

    Am Montag hatte die Mehrheit des Parlaments Kataloniens eine Resolution verabschiedet, in der der Beginn eines Unabhängigkeitsprozesses und die Gründung eines Staates mit einem republikanischen Regierungssystem vorgesehen sind. Innerhalb von anderthalb Jahren wollen die Katalanen staatliche Strukturen aufbauen, eine zusätzliche Gesetzgebung und eine eigene Verfassung ausarbeiten. Die Behörden Kataloniens schickten bereits entsprechende Schreiben an die Uno und die EU.

    Die Regierung in Madrid schließt eine Abspaltung der Region von Spanien aus. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft drohte 21 katalanischen Spitzenbeamten mit dem Entzug ihrer Vollmachten, sollten sie sich dem Beschluss des Verfassungsgerichtes widersetzen. Zudem könnten Strafverfahren gegen katalanische Nationalisten eingeleitet werden.

    In der am Montag verabschiedeten Resolution hieß es, das Parlament Kataloniens müsse sich staatlichen Institutionen Spaniens wie etwa dem Verfassungsgericht nicht unterordnen. Die vom katalanischen Parlament beschlossenen Gesetze sollen eine höhere Gewalt als die spanischen haben, um die Grundrechte der Katalanen zu schützen. Zugleich drohen in Spanien für die Verhinderung der Tätigkeit der legitimen Machtorgane bis zu 15 Jahre Haft, für die Teilnahme an separatistischen Rebellionen bis zu 30 Jahre.

    Nach der Sondersitzung sagte der spanische Premier Mariano Rajoy: „Wir sprechen vom Respekt vor der nationalen Souveränität und der Einheit der Nation. Einige wollen diese Werte einer Gefahr aussetzen. Ich werde das nicht zulassen. Jede Regierung, die das Gesetz nicht respektiert, verliert ihre Legitimität.“

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    Tags:
    EU, Mariano Rajoy, Spanien, Katalonien