00:25 24 Oktober 2018
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    G20-Gipfel in Antalya

    Gipfel in Antalya: G20-Staaten rücken im Anti-Terror-Kampf zusammen

    © REUTERS / Kayhan Ozer
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    Im türkischen Antalya beraten die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Kurz vor Beginn des G20-Gipfels töteten türkische Soldaten vier Terroristen der Terrormiliz „Islamischer Staat“.

    Der G20-Gipfel steht im Zeichen der jüngsten Terroranschläge. Der türkische Präsident und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass die Anschläge in Paris gezeigt hätten, dass die Zeit der Worte vorbei sei. „Terrorismus kennt keine Religion oder Nation“, so der türkische Staatschef.

    Großbritanniens Premier David Cameron verurteilte die Anschläge in Paris und sagte, „Frankreichs Kampf ist unser Kampf“. Nach Angaben der britischen Zeitung „The Guardian“ will Cameron am Dienstag vor dem Parlament um eine Erhöhung der Ausgaben für die Geheimdienste, die Polizei und die Gewährleistung von Sicherheit bitten.

    US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Anschläge in Paris als „Angriff auf die ganze Menschheit“. Kurz vor dem G20-Gipfel hatten türkische Medien eine türkische Bodenoperation gegen den „Islamischen Staat“ angekündigt. Nach „Washington Post“-Informationen können die USA und die Türkei jedoch keine Einigung in Bezug auf das Ausmaß der Operation in Syrien und die Teilnahme der Seiten erzielen.

    Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, sagte dazu: „Die westliche Koalition wird keine Kämpfe am Boden führen. Nach den Terroranschlägen in Paris gibt Frankreich kriegerische Erklärungen ab, fliegt Luftangriffe. Aber keiner wird zu einer Bodenoffensive übergehen. Die Türkei hat ihre eigene Tagesordnung. Unter dem Deckmantel des Krieges gegen die Terrormiliz könnte das Land das syrische Kurdistan unter Kontrolle nehmen. Nach den Anschlägen in Paris ändert sich der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa. Die Türkei wird keine Migranten mehr aufnehmen. Eine Enklave für Flüchtlinge in Syrien ist nicht ausgeschlossen. Doch all das widerspricht den Zielen und Aufgaben der USA.“

    Die Kontroversen zwischen den USA und der Türkei sind nicht das einzige Problem. Am Vorabend des G20-Gipfels berichtete die „New York Times“, dass die Kontroversen zwischen Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Treffen überschatten würden. Es stellt sich die Frage: Ändern die Angriffe in Paris, der Terroranschlag im Libanon und der Absturz des russischen Airbus A321 in Ägypten die Dynamik in den russisch-amerikanischen Beziehungen?

    Laut Heather Conley, der außenpolitischen Beraterin unter George W. Bush, ist Putin auf internationaler Bühne isoliert. Sein umfangreiches Programm in Antalya zeugt jedoch vom Gegenteil: Geplant sind Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, dem britischen Premier David Cameron, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und weiteren Politikern. Bei der Eröffnung des G20-Gipfels sprach Putin mit Obama etwa 20 Minuten unter vier Augen.

    Fjodor Lukjanow betont: „Ich sehe keine Koalition zwischen den USA und Russland, unter keinerlei Bedingungen. Russland und die USA sind unterschiedliche Welten. Allerdings ist eine gewisse Koordinierung und Aktivierung der westlichen Koalition möglich. Während der Westen zuvor nur Militärhandlungen simuliert hatte, haben nun Frankreich und die USA ein tatsächliches Interesse an einem Militäreinsatz.“

    In Wien gelang den Außenministern von fast 20 Ländern dagegen ein Durchbruch bei den Gesprächen über Syriens Zukunft. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Gespräche als erfolgreich. Lukjanow zufolge sei es zum ersten Mal gelungen, ein gemeinsames Programm zu koordinieren.

    In Wien wurde die Einrichtung einer Beobachtergruppe unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Einhaltung der Waffenruhe beschlossen. Der UN-Sicherheitsrat muss noch über eine entsprechende Resolution abstimmen. Weitere Initiativen sind die Konsolidierung der Oppositionsgruppen, die Bildung einer neuen Regierung und die Reformierung der Verfassung im Laufe von 18 Monaten.

    Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem US-Amtskollegen John Kerry und dem UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Bildung einer Übergangsregierung zwischen Damaskus und der Opposition innerhalb von sechs Monaten an. Eine „Waffenruhe“ mit den Terrormilizen „Islamischer Staat“ und „Dschebhat an-Nusra“ werde jedoch ausgeschlossen.

    Laut Kerry verfolgen die USA drei Ziele in Syrien: den Sieg über die Terroristen, die Beendigung des Bürgerkriegs und die Unterstützung der Koalitionspartner in der Region. Kerry bezeichnete den „Islamischen Staat“ als die größte extremistische Gefahr für die ganze Welt und das größte Übel. Allerdings beharrte Kerry darauf, dass der Krieg in Syrien „nicht zu Ende ist, so lange Baschar al-Assad am Ruder steht“. Lawrow ist mit dieser Formulierung nicht einverstanden.

    Die Kontroversen um das Schicksal des syrischen Präsidenten blockieren Fortschritte bei den Syrien-Gesprächen, so Lukjanow. Russlands Militäreinsatz im Syrien-Konflikt schließe die Möglichkeit aus, dass al-Assad mit Waffengewalt gestürzt werden könnte, so Lukjanow.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Terroranschläge in Paris, G20-Gipfel in der Türkei, G20, Baschar al-Assad, John Kerry, Sergej Lawrow, Federica Mogherini, Fjodor Lukjanow, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, USA, Syrien