04:36 20 April 2019
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    Migranten in Paris

    Nach Terror in Paris: Aufstand gegen Politik der offenen Grenzen

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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Gestern haben die französischen Behörden mitgeteilt, dass die Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris, die 132 Todesopfer gefordert hatten, schnell verlaufen. Durchsuchungen und Festnahmen finden nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Nachbarländern statt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls warnte vor europaweiten Terrorangriffen. Seine Warnung gibt den Gegnern der EU-Migrationspolitik neue Nahrung: Polen droht, 4.500 Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern die Aufnahme zu verweigern.

    Gestern gedachte Frankreich um punkt 12 Uhr den Opfern der Terroranschläge mit einer Schweigeminute: Tausende Menschen versammelten sich auf dem Place de la Republique, vor der Konzerthalle „Bataclan“ und der Bar „Le Carillon“.

    Am Abend forderte Hollande bei einer Sondersitzung des Parlaments, Franzosen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Zudem sollen 5.000 neue Polizisten eingestellt werden. Frankreichs Staatschef rief den UN-Sicherheitsrat auf, möglichst schnell eine Resolution zur Bekämpfung des Terrorismus zu verabschieden.

    In den kommenden Tagen wird sich Hollande mit seinen amerikanischen und russischen Amtskollegen Barack Obama und Wladimir Putin treffen, um eine gemeinsame Anti-IS-Koalition in Syrien zu erörtern.

    Nach Angaben des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve geht die Untersuchung der Attentate schnell voran. Der Name des Drahtziehers wurde publik gemacht: Es handelt sich um den 27-jährigen Belgier marokkanischer Herkunft Abdelhamid Abaaoud, der sich wahrscheinlich in Syrien befindet. In der Nacht auf Montag hatte es in Frankreich 168 Durchsuchungen gegeben. 23 Personen wurden festgenommen und 31 Waffen gefunden (darunter ein Granatenwerfer und eine Militäruniform).

    Auch in Brüssel wurde nach Verdächtigen gefahndet. Belgische Medien berichteten von der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters Abdeslam Salakh. Später dementierte die belgische Staatsanwaltschaft diese Information. Gestern wurden in Belgien zwei von sieben Terror-Verdächtigen festgenommen.

    Laut Innenminister Cazeneuve wurden die zuständigen Ermittlungs- und Justizbehörden angewiesen, radikale Imame aus dem Land auszuweisen und Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, zu schließen.

    Nach Reuters-Informationen hatte die Türkei Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 Angaben zu den mutmaßlichen Attentätern übergeben. Die französische Seite hatte jedoch nichts unternommen.

    Der ehemalige Ministerpräsident und Spitzenvertreter der größten Oppositionspartei „Les Républicains“, François Fillon, sagte in einem Interview für den Rundfunksender Europe 1, dass der Hauptfehler die Ablehnung einer Allianz mit Russland beim Kampf gegen die Terrormiliz IS sei. Moskau seinerseits sei bereit, mit Frankreich und anderen Staaten bei den Ermittlungen zu kooperieren.

    Ministerpräsident Manuel Valls sagte dem Sender RTL, dass weitere Terroranschläge gegen europäische Länder vorbereitet würden.

    Es wird nicht nur durch die Arbeit der Sicherheitsdienste intensiviert. Gestern fand in Brüssel ein Treffen der EU-Außenminister statt. Am 20. November versammeln sich die Justiz- und Innenminister in Brüssel. Wie der Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium, Harlem Désir, sagte, geht es bei den Gesprächen um die Verschärfung der Kontrollen an den inneren und äußeren Grenzen Europas.

    Einige europäische Länder wie Italien, Estland und Polen haben eine Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Die Terroranschläge in Paris stellen die europäische Migrationspolitik und die Verteilungsquoten für die Flüchtlinge in Frage.

    Im Juni hatten die EU-Minister vereinbart, weitere 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im September stieg diese Zahl auf 120.000. Lettlands Präsident Raimonds Vējonis teilte am Samstag mit, sein Land werde keine weiteren Migranten mehr aufnehmen. Polen drohte sogar, die vorgesehenen 4.500 Migranten abzuweisen.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Migranten, Abdeslam Salakh, Raimonds Vējonis, Abdelhamid Abaaoud, François Fillon, Bernard Cazeneuve, Paris, Syrien, Frankreich