10:32 20 April 2019
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    Sanktionen: Türkei verliert russischen Markt und erpresst die EU

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    Nesawissimaja Gaseta
    Russische Einschränkungen für die Türkei (60)
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    Nach dem Abschuss eines russischen Frontbombers Su-24 hat Präsident Wladimir Putin Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Angesichts der sich zuspitzenden Beziehungen mit Russland setzt die Türkei die EU mit Flüchtlingen unter Druck, indem sie Geld und visafreien Reiseverkehr fordert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei reagierte Putin auf den Abschuss des Bombers vom Typ „Su-24“ an der syrisch-türkischen Grenze.  In einem Erlass verbot er die Einfuhr bestimmter türkischer Waren. Türkische Organisationen müssen in Russland mit Einschränkungen rechnen. Zudem dürfen russische Unternehmen ab dem 1. Januar keine türkischen Staatsbürger mehr einstellen. Die russische Regierung will jedoch noch eine Liste mit Unternehmen erstellen, die nicht unter dieses Verbot fallen. Darüber hinaus werden alle Charterflüge zwischen Russland und der Türkei eingestellt. Außerdem führt Moskau ab dem 1. Januar wieder die Visumspflicht für die Türkei ein.

    Laut Ankara verschärfen die Sanktionen die Kontroversen zwischen den beiden Staaten. Ein türkischer Abgeordneter sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass diese Schritte nicht das Problem lösen, sondern verschärfen würden. Russland ist der zweitwichtigste Handelspartner der Türkei.

    Dem russischen Experten Alexej Fenenko zufolge haben die Sanktionen einen negativen Einfluss sowohl auf die Türkei als auch auf Russland. Moskau habe dabei zwei Punkte nicht berücksichtigt. Erstens sei die Türkei der einzige Nato-Staat gewesen, der keine Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Zweitens sei es fragwürdig, ob Russland die Verluste in der Leichtindustrie ausgleichen und die Türkei als Urlaubsland für viele Russen ersetzen könne.

    Der Konflikt mit der Türkei sei für die USA und Großbritannien vorteilhaft, so der Experte. In den vergangenen fünf Jahren sei die Annäherung zwischen Russland und der Türkei mit Argwohn beobachtet worden. Ihm zufolge hatte der Westen mehrmals versucht, Moskau und Ankara zu spalten.

    Am Sonntag hatten die EU-Staats-und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu die Verschärfung der Kontrollen an der türkisch-griechischen und türkisch-syrischen Grenze, die Bekämpfung des Schmuggels und die Migrationskrise erörtert. Die EU will der Türkei in den kommenden zwei Jahren drei Milliarden Euro für den Bau von Schulen und Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen. Im Gegenzug fordert Ankara die EU-Mitgliedschaft und Visafreiheit. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einer privilegierten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

    Experte Fenenko rechnet nicht mit einem EU-Beitritt der Türkei. Dennoch schließt er nicht aus, dass Ankara die Kontakte mit Moskau abbrechen und sich London und Washington zuwenden werde. Da das Projekt zum Bau der Gaspipeline „Turkish Stream“ nicht vorankomme, werde Russland bei seinen Erdgaslieferungen von den Meerengen abhängig sein.

    Die türkische Luftwaffe verringerte nach dem Zwischenfall mit dem russischen Su-24-Militärjet nicht nur über Syrien ihre Flüge. Griechenlands Verteidigungsministerium berichtete, dass die Verletzungen des griechischen Luftraums durch die türkischen Luftstreitkräfte zurückgegangen seien. Im November seien 50 Grenzverletzungen durch die Türkei gezählt worden. Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu teilte mit, dass der Stützpunkt Hmeimim in Syrien nunmehr mit dem Luftabwehrsystem S-400 geschützt werde. Nach CNN-Angaben wird künftig jeder Flug der Türkei oder eines anderen Nato-Mitglieds über Syrien mit Moskau abgesprochen.

    Wie die Nachrichtenagentur „Sputnik“ unter Berufung auf den Stab der von den USA geleiteten Anti-Terror-Koalition berichtete, wurden die Angriffe auf Syrien nach der Aufstellung der S-400-Raketen eingestellt. Laut „Sputnik“-Statistiken flog die Koalition im Juni täglich durchschnittlich 12,8 Angriffe, im Oktober waren es 2,8 Luftangriffe, jetzt wurden die Angriffe eingestellt.

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    Sanktionen, Türkischer Strom, Su-24, EU, NATO, Alexej Fenenko, Großbritannien, USA