15:31 07 Dezember 2019
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    Montenegros Außenminister Igor Lukšić und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    Montenegros Nato-Beitrittspläne erzürnen Moskau

    © REUTERS / Eric Vidal
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    Am Mittwoch ist in Brüssel das Nato-Außenministertreffen zu Ende gegangen, bei dem eine Strategie zum Kampf gegen Hybridkriege vereinbart wurde, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei der Eröffnung des Treffens, dass die jetzige Epoche finster sei. Als größte Bedrohungen gelten die Instabilität in den südlichen Regionen und das Vorgehen Russlands östlich der Nato-Grenzen, lautete der Tenor in Brüssel.

    Stoltenberg sagte in Bezug auf die Eskalation des Konflikts um die Türkei, dass die Nato-Mitgliedsstaaten Ankara unterstützen wollen. Ihm zufolge handelt es sich um die Verstärkung der Luftabwehr. Er äußerte dabei die Zuversicht, dass solche Maßnahmen von Russland nicht als Aggression wahrgenommen werden, weil die Allianz die türkisch-syrische Grenze bereits seit einigen Jahren sichert. Die Nato-Staaten sicherten der Türkei im Konflikt mit Russland beinahe bei jeder Veranstaltung Unterstützung zu. Die Türkei habe bei dem Abschuss des russischen Flugzeugs nicht nur ihre Grenzen geschützt, sondern auch die Unverletzbarkeit des Luftraums der Nato bestätigt, sagte ein Vertreter eines Nato-Staats.

    Die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt wird von der Nato nach wie vor negativ wahrgenommen, weil Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstütze und gegen die syrische Opposition Angriffe fliege, heißt es in der Nato.

    Mehr zum Thema: Hybrid-Kriege: Nato sieht Russland als Bedrohung

    Die Allianz beteiligt sich nicht direkt am Antiterrorkampf  – im Irak und in Syrien kämpft eine Koalition von 60 Staaten mit den USA an der Spitze. Allerdings unterstützt die Nato ihre Mitglieder und Partner. Demnächst soll die Allianz mit der Umsetzung der Ausbildungsprogramme für irakische Offiziere in Jordanien und in der Türkei beginnen.

    Während die „Bedrohung vom Süden“ für die Allianzmitglieder klar ist, ist die Situation um die „Bedrohung aus Osten“ nicht so eindeutig. Die Lage in der Ukraine bewegte die Nato zur Verabschiedung einer neuen Strategie zum Kampf gegen drohende Hybridkriege. Die Nato und die EU wollen gemeinsam den „militärischen und nicht-militärischen Methoden der Kriegsführung Widerstand leisten“, die ihnen zufolge von Russland in der Ukraine eingesetzt wurden. Laut Stoltenberg erfordert das breite Spektrum der Hybrid-Kriege eine breite Palette von Gegenmaßnahmen wie ein schnelleres Reagieren der Truppen. Zudem soll die Fähigkeit gestärkt werden, die Situationen richtig zu deuten. Bei Hybrid-Maßnahmen sei nicht klar, ob es sich um Frieden oder Krieg handle, weil viele geheime Operationen durchgeführt würden. Darüber hinaus wolle die Allianz die strategische Kommunikation (Gegenpropaganda) und das Sammeln von Aufklärungsdaten verbessern, so Stoltenberg. Die Nato-Außenminister beschlossen zudem, dass „Hybrid-Aggressionen“ gegen ein Nato-Mitglied zur Aktivierung des Artikels 5 des Nato-Statuts führen werden, bei dem es heißt, dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat ein Angriff auf alle Mitglieder bedeutet.

    Als eine der Maßnahmen gegen Russlands neue Politik gelten Hilfen für die Ukraine. Wie der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin nach dem Treffen betonte, äußerte die Allianz ihre völlige Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine.

    Infografik: Nato: Mitglieder, Streitkräfte, Entwicklung

    Bei dem Nato-Treffen wurde auch die Aufnahme Montenegros beschlossen. Es handelt sich um die erste Nato-Erweiterung seit 2009. Laut Quellen aus dem Nato-Hauptquartier werden Vertreter Montenegros ab jetzt bei allen Nato-Sitzungen anwesend sein, jedoch ohne das Recht, Beschlüsse zu treffen.

    Laut Montenegro ist die Nato-Mitgliedschaft für das Land nicht nur von politischer, sondern auch von wirtschaftlicher Bedeutung. Im politischen Sinne gehe es um die Umsetzung eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele und einen wichtigen Schritt zu einem weiteren Ziel – die EU-Mitgliedschaft. Im wirtschaftlichen Sinne gehe es um die Schaffung von zuverlässigen Garantien für ausländische Investoren, so eine Quelle in der montenegrinischen Regierung. „Doch der Nato-Beitritt bedeute nicht, dass alle Brücken hinter uns abgebrochen werden. Im Gegenteil – jetzt können wir mehr Anstrengungen auf die Entwicklung der Beziehungen mit unseren traditionellen Partnern richten, vor allem mit Russland“, so die Quelle.

    Das sieht Moskau jedoch anders. Der Vizevorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Sergej Schelesnjak sagte zwei Tage vor dem Beschluss der Nato-Außenminister, dass Moskau im Falle des Nato-Beitritts Montenegros Wirtschaftssanktionen verhängen müsse. Der Chef des Verteidigungsausschusses des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Viktor Oserow, sagte am Mittwoch, dass Russland auf viele gemeinsame Programme mit Montenegro verzichten könne, darunter im militärtechnischen Bereich.

    „Die andauernde Expansion der Nato gen Osten wird zu Gegenmaßnahmen aus dem Osten, von der russischen Seite führen“, so Putins Sprecher Dmitri Peskow. Allerdings räumte er ein, dass es sich bislang nicht um konkrete Maßnahmen handele.

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    Tags:
    NATO, Dmitri Peskow, Jens Stoltenberg, Viktor Oserow, Sergej Schelesnjak, Baschar al-Assad, USA, Montenegro, Syrien, Russland