13:33 21 November 2018
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    Türkische Panzer an der türkisch-irakischen Grenze

    Türkische Invasion im Irak: Ein Fall für die Weltgemeinschaft

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    Der nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak ausgebrochene Konflikt zwischen Ankara und Bagdad hat internationale Ausmaße erreicht, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    Da Ankara diesen Schritt mit den irakischen Behörden nicht abgesprochen hatte, stellte Bagdad ein Ultimatum: Die türkischen Truppen sollten innerhalb von 48 Stunden aus dem Irak abgezogen werden. Erwähnenswert ist allerdings, dass das Irakische Kurdistan formell zwar dem Irak angehört, aber faktisch wie ein unabhängiger Staat mit eigenen Streitkräften existiert. Die Stadt Baschika (Provinz Nynawa), wo sich das türkische Truppenkontingent aufhält, gehört jedoch formal nicht zum Irakischen Kurdistan.

    Welche Gegenschritte Bagdad unternehmen könnte, ist nicht ganz klar, aber die irakische Führung zeigt sich äußert entschlossen: Die Irakische Nationalallianz forderte Premier Haydar al-Abadi zu „Maßnahmen zur Verteidigung der Grenzen und der Souveränität des Landes“ auf. Infrage kämen auch ein Appell an den UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga sowie Wirtschaftssanktionen.

    Die Zuspitzung zwischen der Türkei und dem Irak stand gestern auf der Tagesordnung einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Zuvor hatte das russische Außenministerium Ankaras Vorgehen scharf kritisiert: „Der rechtswidrige Aufenthalt türkischen Militärs auf irakischem Territorium bei Mossul, ohne eine entsprechende Aufforderung und Zustimmung der legitimen irakischen Regierung, ist in zusätzlicher und sehr ernsthafter Spannungsfaktor.“ Ankaras Vorgehen wurde weiter als „inakzeptabel“ bezeichnet.

    Eine juristisch verpflichtende Entscheidung des UN-Sicherheitsrats kam bei der gestrigen Sitzung allerdings nicht infrage.

    Die türkische Seite bestätigte gestern offiziell, ihre Truppen aus dem Irak nicht abziehen zu wollen, gab jedoch zugleich zu verstehen, dass eine weitere Verstärkung des Kontingents bei Mossul nicht geplant sei. „Wir werden keine zusätzlichen Kräfte in Baschika stationieren, solange Ihre Besorgnis über dieses Problem besteht“, schrieb der türkische Premier Ahmet Davutoglu seinem irakischen Amtskollegen al-Abadi.

    Um den Konflikt möglichst zu schlichten, verwies Davutoglu darauf, dass die türkischen Soldaten im Irak auf Antrag des Gouverneurs von Mossul nach Baschika entsendet worden seien, der sich derzeit im Exil aufhalte (Mossul steht seit Juni 2014 unter Kontrolle der Terrormiliz "Islamischer Staat").

    Zudem beteuerte Davutoglu, dass Ankara nicht die Absicht habe, fremde Territorien zu erobern. Er zeigte sich bereit, demnächst Bagdad zu besuchen.

    Da keine der beiden Seiten angesichts der aktuellen Umstände wohl keine Eskalation des Konflikts eingehen wird, wird die Situation um die irakischen Kurden immer wichtiger, deren Führung zwischen Bagdad und Ankara steht. Laut türkischen Medienberichten wird der Ministerpräsident des Irakischen Kurdistans, Massoud  Barzani, heute die Türkei besuchen. Ursprünglich war die Visite für den 4. Dezember geplant, musste aber wegen den frischen Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak verschoben werden.

    „Dafür, dass der Konflikt zwischen Ankara und Bagdad eine heiße Phase erreicht, gibt es vorerst keine Voraussetzungen“, meint der Direktor des russischen Zentrums für politische Forschung, Andrej Fjodorow. Die irakische Seite werde jedoch immer intensiver versuchen, den Druck auf die Türkei zu erhöhen, vermutete er. „Dabei könnten auch die Kurden eine wichtige Rolle spielen, die in der Region ihr eigenes Spiel führen und nicht der ‚kleine Bruder‘ Ankaras sein wollen.“

    Auch für Moskau werden die Kurden angesichts der beispiellosen Anspannung in den Beziehungen zu Ankara zu einem besonderen Faktor. Wie die kurdische Zeitung „Rudaw“ gestern unter Berufung auf den russischen Generalkonsul in Erbil (Hauptstadt des Irakischen Kudristans), Viktor Simakow, mitteilte, hatte Russland vor kurzem zum ersten Mal Waffen an die kurdischen Peschmerga-Einheiten im Kampf gegen den IS geliefert.

    „Indem Moskau die irakischen Kurden aufrüstet, festigt es nicht nur eine der Seiten, die eine wichtige Rolle bei der Eindämmung des ‚Islamischen Staates‘ spielt, sondern bekommt auch die Möglichkeit, den Druck auf Ankara zu verstärken“, so der Experte Fjodorow.

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    Tags:
    Kurden, Terrormiliz Daesh, Viktor Simakow, Massoud Barzani, Andrej Fjodorow, Mossul, Türkei, Irak