18:25 17 November 2017
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    Montenegro: Opposition und Russland wollen Volksentscheid über Nato-Beitritt

    © AP Photo/ Risto Bozovic
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    Kommersant
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    In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica hat eine Kundgebung gegen die Nato stattgefunden – die erste nach der Einladung Montenegros in die Allianz Anfang Dezember. Die Demonstranten stellten den Behörden faktisch ein Ultimatum: entweder ein Referendum über den Beitritt oder Bürgerkrieg, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Obwohl die Gegner des Nato-Beitritts von Montenegro behaupten, dass sie in der überwiegenden Mehrheit sind – fast 80 Prozent der Bevölkerung –, kamen nicht besonders viele Menschen zu der Protestkundgebung. Vor dem montenegrinischen Parlament versammelten sich am Samstagabend nicht mehr als 2.000 Menschen (nach Polizeiangaben waren es 800, die Organisatoren zählten 5.000).

    Die Kundgebung wurde auch nicht von großen Teilen der Opposition unterstützt, die derzeit mit den Behörden die Bedingungen für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr aushandelt.

    Der Ende November auf Einladung des russischen Außenministeriums in Moskau weilende Chef der Demokratischen Volkspartei, Milan Knežević, versicherte: „Im Falle eines Krieges zwischen der Nato und Russland werden wir dort sein, wo unsere Großväter waren“, und drohte mit einem Bürgerkonflikt, sollte über den Nato-Beitritt nicht bei einem Referendum entschieden werden.

    Einer der Anführer der oppositionellen Koalition “Demokratische Front“, Andrija Mandić, zweifelt nicht daran, dass „das Volk die Einladung in die Nato ablehnen wird“. 

    Die Durchführung eines Referendums in Montenegro fordert auch Moskau, wie aus der jüngsten Erklärung der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) folgt. Übrigens: Laut Verfassung der Republik ist dies das Privileg des Parlaments.

    Die montenegrinischen Behörden halten sich weiterhin bedeckt – dem Prinzip folgend: Sobald wir die Einladung bekommen, werden wir sehen. Dennoch räumen mehrere Politiker und Experten ein, dass eine Willensäußerung der Bevölkerung zur Nato möglich ist.

    Die Parlamentswahlen im kommenden Jahr werden jedenfalls eine Art Referendum zur Nato sein. Ein Erfolg der Parteien aus der sich derzeit bildenden Anti-Nato-Koalition würde bedeuten, dass auch das Parlament die Einladung der Allianz ablehnen kann. Ein Sieg der Parteien, die für den Beitritt sind, würde bestätigen, dass die Mehrheit der Montenegriner eine Nato-Mitgliedschaft unterstützt.

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    Tags:
    NATO, Andrija Mandić, Milan Knežević, Montenegro
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