12:53 21 November 2019
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    Türkei rechtfertigt Militärpräsenz im Irak mit Anti-IS-Kampf

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    Ankara hat erstmals seit dem Beginn des Konflikts mit Bagdad wegen des Einmarsches türkischer Truppen in den Irak versucht, sein Vorgehen zu begründen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Der türkische Premier Ahmet Davutoglu sagte, dass das Ausbildungslager für Peschmerga-Spezialisten in Baschika gegen IS-Einheiten verteidigt werden müsse. Nach Angaben türkischer Medien verhandelt Ankara mit den Anführern der westlichen Anti-Terror-Koalition über die Übergabe des Trainingscamps im nördlichen Irak unter die Schirmherrschaft der Koalition. Damit könnte die Präsenz der türkischen Truppen auf irakischem Territorium legitimiert werden.

    Im Konflikt um den Einmarsch von türkischen Soldaten in den Irak, den die Zentralregierung in Bagdad verurteilt und der Moskau verärgert hat, ist eine Wende zu erkennen. Zum ersten Mal seit der Stationierung von 130 türkischen Soldaten, Panzern und Artillerie in Baschika haben die türkischen Behörden versucht, ihren einseitigen Schritt zu begründen.

    PremierDavutoglu sagte am Montag, dass das Ausbildungscamp zusätzlich geschützt werden müsse – der türkische Geheimdienst habe Informationen zusammengetragen, laut denen von IS-Einheiten aus der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul eine Bedrohung ausgeht. Davutoglu zufolge hat die irakische Führung keine Möglichkeit, die Sicherheit zu gewährleisten.

    Laut Davutoglu muss die Türkei in Baschika militärisch präsent sein. „Unsere Militärs werden nicht an Kämpfen teilnehmen, sie befinden sich im Irak nur zur Ausbildung der lokalen Kräfte“, so der türkische Regierungschef. Die Legitimität ihrer Präsenz werde nicht erörtert, so der Premier. Diese Äußerung sorgte für Empörung bei den Irakern, die zuvor in Bagdad eine Protestaktion mit Tausenden Teilnehmern veranstaltet hatten.

    Auf ähnliche Weise war Ankara bereits in diesem Jahr in Syrien vorgegangen. Die türkische Armee rückte in die „türkische Enklave“ in der Provinz Aleppo vor, um die Grabstätte des Sulaiman Schah zu retten. Damals fragte die Türkei ebenfalls nicht nach einer Genehmigung für diese Operation.

    Bei der Stationierung der Truppen in Baschika geht es bereits um den zweiten Einmarsch türkischer Truppen in den Irak innerhalb weniger Monate. Die türkischen Einheiten hatten im September eine „kurzfristige Bodenoperation“ im Irakischen Kurdistan begonnen. Mit diesen Maßnahmen geht die Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Die PKK wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan konnte den irakischen Kurdenführer Masud Barsani dazu bewegen, dem Einsatz des türkischen Militärs in seiner Autonomieregion zuzustimmen. Ähnlich verhält es sich bei dem Ausbildungscamp in Baschika, das sich in der Nähe des Irakischen Kurdistans befindet.

    Ein weiterer Grund, warum die türkischen Behörden an der Stärkung des Irakischen Kurdistans interessiert sind, ist wirtschaftlicher Natur. Das Irakische Kurdistan veröffentlichte am Montag die Fristen zur Umsetzung der gemeinsamen Energieprojekte mit Ankara. Bis Ende 2017 soll eine Gaspipeline aus Kurdistan in die Türkei gebaut werden, ab 2018 soll Gas fließen. Ankara will jährlich vier Milliarden Kubikmeter Gas aus dem Irakischen Kurdistan beziehen. Angesichts des Konfliktes mit Russland kündigte Ankara an, die Energiequellen zu diversifizieren. Die Gaspipeline aus dem Irakischen Kurdistan könnte der Anfang der Umsetzung dieses Plans sein.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Ahmet Davutoglu, Türkei, Irak