03:08 29 Januar 2020
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    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute im Bundestag eine Erklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag abgeben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Am Dienstag ging in Karlsruhe der dreitägige CDU-Parteitag zu Ende, dem der SPD-Parteitag in Berlin vorausgegangen war. Bei beiden Treffen stand das für alle Europäer am meisten schmerzende Thema im Mittelpunkt – die nicht enden wollende Flüchtlingskrise.

    Die beiden Parteitage wurden zum Lackmustest für die jeweiligen Parteichefs angesichts der Bundestagswahl 2017. SPD-Chef Sigmar Gabriel musste eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Bei der Wiederwahl stimmten mehr als ein Viertel der Delegierten gegen ihn. Das war eines der schlechtesten Ergebnisse, und es erschwert seine Aussichten als möglicher Kanzlerkandidat.

    Bei Merkel sieht die Situation umgekehrt aus. Beobachter hatten vor dem Parteitag beinahe eine Rebellion gegen ihre Migrationspolitik prognostiziert. Jetzt wird aber von einer völligen Zustimmung zu ihrem Kurs und sogar von ihrem Triumph gesprochen. Die CDU-Führung hatte kurz vor der Sitzung den Resolutionsentwurf revidiert, damit dies einerseits als Zugeständnis an die Kritiker der Migrationspolitik aussieht, sich faktisch aber nichts ändert.

    Merkel lehnte die Forderungen der Parteimitglieder sowie der CSU zur Festlegung der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab. Es gibt nicht einmal etwas Konkretes zu den möglichen Grenzkontrollen.

    Eine große Rolle spielte auch Merkels mutige Rede, in der sie die Versammelten davon überzeugte, dass die Grenzen für die Flüchtlinge offen bleiben müssen – „Wir schaffen das“. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, hielt sie den Befürchtungen, die Masseneinwanderung werde die Republik zu ihrem Nachteil verändern, ein helles Zukunftsbild entgegen.

    „Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und spannend ist – mit einer starken eigenen Identität“, sagte Merkel. Mit solchen Sätzen fange sie alle Flügel der Partei ein – und noch eine Menge Wähler links von ihr. Die Flüchtlingskrise selbst bewältige Merkel damit nicht. In Karlsruhe sei es freilich auch nur um die aktuell zweitgrößte Herausforderung für sie gegangen: unbeschädigt den Parteitag zu überstehen, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

    © Ruptly .
    Merkel: „Flüchtlingskrise ist eine europäische Herausforderung“

    Im Ganzen hat Merkel dies geschafft. Gestern gab es zwar noch Zweifel, ob der zu erwartende Auftritt von Horst Seehofer nicht in einem Skandal endet. Doch er enthielt sich scharfer Kritik wie auf dem CSU-Parteitag vor einigen Wochen in München. Laut Seehofer kann das Migrationsproblem ohne eine bedeutende und baldige Kürzung der Flüchtlingszahl nicht gelöst werden. Er sprach sich zudem dafür aus, die europäischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise durch nationale zu ergänzen.

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    CDU, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Deutschland