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09:07 22 August 2019
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    Der britische Premier David Cameron

    Cameron will Brüssel Sonderrechte für Großbritannien abtrotzen

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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    In Brüssel beginnt heute der EU-Gipfel. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die zugespitzten Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Der britische Premier David Cameron wird den Versuch unternehmen, seine Gesprächspartner von der Notwendigkeit der Erweiterung von Rechten und Vollmachten seines Landes zu überzeugen.

    Einer der Kernpunkte ist die Forderung, dass Arbeitsmigranten aus anderen EU-Ländern das Recht auf Sozialleistungen nicht unmittelbar nach dem Umzug bekommen, sondern nach vier Jahren, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Zudem fordert Camerons Regierung von der EU eine stärkere Konkurrenzfähigkeit der Union, Schutzgarantien für nicht zur Eurozone gehörende Länder und das Recht, nicht an der weiteren Integration im europäischen Raum teilzunehmen.

    Viele britische Minister und Parlamentarier fordern den Premierminister dazu auf, noch viel weiter zu gehen – dem Oberhaus (House of Lords) und dem Unterhaus (House of Commons) ein Vetorecht gegen beliebige EU-Initiativen zu sichern sowie wieder die volle Kontrolle über die Grenzen und Migrationsströme zu bekommen.

    Gleichzeitig stoßen diese Forderungen auf den großen Widerstand der EU-Länder, unter anderem Frankreichs und Deutschlands sowie der osteuropäischen Staaten. Die Differenzen werden heute von den Staats- und Regierungschefs bei einem Arbeitsabendessen besprochen. Der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, zufolge könnte Brüssel zustimmen, dass Migranten erst nach sechs Monaten Sozialleistungen beanspruchen können. Das sind nicht die vier Jahre, die Cameron fordert, aber immerhin besser als nichts.

    Der britische Premier behauptet, dass er keinen EU-Austritt seines Landes will und hofft, bis Februar ein Schlussabkommen mit den europäischen Partnern zu schließen. In diesem Fall kann das Referendum über den EU-Austritt der Briten für den Sommer 2016 angesetzt werden. Bei einem Misserfolg der Verhandlungen wird die Abstimmung jedoch ebenfalls stattfinden, aber dann kann Cameron auf der Seite der EU-Skeptiker auftreten.

    Experten warnen davor, dass sich Instabilitäten negativ auf das Finanzklima Großbritanniens auswirken könnten. Das sagte unter anderem der ehemalige Bürgermeister der City of London, David Wootton, der sich mit der Heranziehung von ausländischen Investitionen nach London befasste. Dieser Standpunkt ist in Großbritannien weit verbreitet. Aus einer vom ICSA-Institut (Großbritannien) und der Zeitung „The Financial Times“ durchgeführten Umfrage geht hervor, dass 70 Prozent der britischen Unternehmer überzeugt sind: Ein Bruch mit der EU würde ihrem Geschäft einen „gewissen“ oder „bedeutenden“ Schaden zufügen.

    David Wootton schließt die Möglichkeit nicht aus, dass die Mehrheit der Briten eine „Scheidung“ von der EU unterstützen wird. „Früher waren die Chancen dafür minimal, aber angesichts der Migrationskrise und den wachsenden Terrorbedrohungen hat die Zahl der EU-Skeptiker zugenommen“, sagte Wootton.

    Laut einer Umfrage der Firma ICM wollen 42 Prozent der Briten in der EU bleiben, während 41 Prozent eine Unabhängigkeit von der Union wünschen. Viel wird von denjenigen abhängen, die noch keine Entscheidung getroffen haben.

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    Tags:
    EU, David Cameron, Großbritannien