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    Syrien-Gespräche in New York: Russland drängt auf Fortschritte

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    Von Rossijskaja Gaseta
    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    In New York findet heute das dritte Treffen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens statt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Die ersten zwei Treffen in diesem Format waren am 30. Oktober und 14. November in Wien abgehalten worden. Daran hatten die Außenminister von fast 20 Ländern teilgenommen, darunter Russlands und der USA (beide sind Ko-Vorsitzende), Chinas sowie der einflussreichen Nahost- und EU-Länder. Auch der UN-Beauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, war daran beteiligt.

    Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow jüngst sagte, rechnet er beim heutigen Treffen mit wesentlichen Fortschritten in den Fragen der Syrien-Regelung.

    Es wird erwartet, dass die bisherigen Vereinbarungen „ein zusätzliches völkerrechtliches Gewicht gewinnen werden“: Die Diplomaten werden einen Resolutionsentwurf zu Syrien erarbeiten, in dem alle in den Wiener Abkommen und in der Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012 verankerten Prinzipien bekräftigt werden. Ihnen zufolge muss Syrien ein souveräner, einheitlicher und säkularer Staat bleiben, wobei seine staatlichen Institutionen weiterhin vollständig bestehen bleiben. Die äußeren Akteure verpflichten sich dabei, den politischen Dialog in Syrien voranzubringen, den vom Bürgerkrieg betroffenen Regionen humanitäre Hilfe zu leisten und zur baldmöglichsten Einstellung des Feuers beizutragen.

    US-Außenminister John Kerry in Moskau am 15. Dezember
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    Dieses Dokument wird dann dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. „Da an der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates beteiligt sind, bin ich mir praktisch sicher, dass niemand versuchen wird, den bereits erreichten Konsens wieder zu brechen“, sagte Lawrow.

    Unklar ist allerdings nach wie vor, welche Gruppierungen in Syrien als terroristisch gelten sollen und aus wem die einheitliche Oppositionsdelegation bei den Verhandlungen mit der syrischen Regierung bestehen wird. Lawrow stellte jedoch zufrieden fest, dass bei den diesbezüglichen Gesprächen „wesentliche Fortschritte“ gemacht worden seien. Wie eine informierte diplomatische Quelle verriet, verhandeln die Seiten über etwa 160 bewaffnete Gruppierungen in Syrien.

    Während sich die Mitglieder der Internationalen Gruppe einig sind, dass der so genannte „Islamische Staat“ und die al-Nusra-Front terroristische Organisationen sind, gibt es über viele andere Gruppierungen noch zahlreiche Kontroversen. Noch mehr als das: Die USA und die Türkei beispielsweise können sich in Bezug auf die syrischen Kurden nicht einigen. Washington hält sie für einen Verbündeten im Kampf gegen den IS, und Ankara droht, sie im Alleingang zu bombardieren.

    Darüber hinaus kann noch niemand sicher sein, dass die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den Oppositionskräften am 1. Januar 2016 beginnen. Diese Frist gilt als Orientierungspunkt für den Start des politischen Dialogs in Syrien. Sein Ziel ist, innerhalb von sechs Monaten eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die ein neues Grundgesetz erarbeiten und allgemeine Wahlen im Land organisieren würde. „Leider geht dieser Prozess vorerst nicht so schnell voran, wie alle wünschen“, räumte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, jüngst ein.

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    Dschabhat al-Nusra, Terrormiliz Daesh, Staffan de Mistura, New York, Türkei, USA, Syrien, Wien