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    EU-Gipfel: London möchte raus aus der Union – kommt es wirklich zum Brexit?

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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    London verlangt von Brüssel Zugeständnisse, damit Großbritannien weiterhin EU-Mitglied bleibt, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Freitag.

    Auf der Tagesordnung des gestern in Brüssel eröffneten EU-Gipfeltreffens stehen Themen wie Flüchtlingskrise und Terrorbekämpfung, Krise in der Eurozone und Entwicklung eines Energiebündnisses. Zudem werden sich die Teilnehmer mit der Situation in der Ukraine und der Verlängerung der Russland-Sanktionen befassen. Eines der zentralen Themen ist aber der mögliche „Brexit“, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

    Von einem Referendum über die Zweckmäßigkeit der weiteren EU-Mitgliedschaft Großbritanniens hatte Premier David Cameron erstmals im Januar 2013 gesprochen. Damals stellte er fest, dass die Enttäuschung der Briten über die EU „ihren Höhepunkt erreicht“ habe, und versprach im Falle eines Erfolges seiner Partei bei der Parlamentswahl 2015 einen Volksentscheid zu dieser Frage. Nachdem die Konservativen tatsächlich das beste Ergebnis seit 1992 erzielt hatten, präsentierten sie ein fünfjähriges Aktionsprogramm, das ein Referendum über den möglichen EU-Austritt „spätestens bis Ende 2017“ vorsieht.

    Vor allem wirft London Brüssel eine überbordende Bürokratie und die unangemessene Einmischung in die Angelegenheiten der EU-Mitgliedsländer sowie die Unfähigkeit vor, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Im November schickte Cameron dem EU-Präsidenten Donald Tusk ein Schreiben, in dem er vier Initiativen zur Reformierung der Union schilderte.

    Erstens sollte in der EU die absolute Gleichberechtigung für Länder mit nationalen Währungen und Länder der Eurozone herrschen. Zweitens sollten die Handelsregeln innerhalb der EU liberalisiert werden, damit die Belastung für die Unternehmen abgebaut wird. Drittens verlangte London Garantien dafür, dass Brüssel von ihm keine noch engere politische Integration verlangen wird. Und schließlich sollte Brüssel den nationalen Regierungen das Recht überlassen, die Migrationsfragen selbst zu regeln.

    Einen Monat später – bereits im Kontext der Vorbereitung des aktuellen EU-Gipfels – antwortete Tusk dem britischen Premier. Alle vier Themen seien kompliziert und müssten bei dem Treffen ausführlich besprochen werden. Dabei sollten „konkrete Vorschläge“ erarbeitet werden, die beim nächsten Gipfel am 18. und 19. Februar 2016 verabschiedet werden könnten.

    Cameron drohte Anfang Dezember, auf der Insel offen für den Ausstieg aus der EU zu agitieren, falls Brüssel seine Initiativen ignorieren sollte, unter anderem in Bezug auf die Kürzung von Subventionen für die Einwanderer aus Osteuropa (Polen, Ungarn usw.).

    Im Vorfeld des Gipfels lehnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Londons Vorschläge vehement ab. Ihr zufolge kommt eine Beschränkung der Basisprinzipien der europäischen Integration, darunter Bewegungsfreiheit und Gleichberechtigung aller EU-Bürger, nicht infrage. Ähnlich äußerten sich auch die osteuropäischen Politiker.

    Auch Tusk nannte die Forderungen der Briten „teilweise inakzeptabel“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich ebenfalls dagegen aus und plädierte für die Ausarbeitung eines Kompromisses.

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    Tags:
    Brexit, EU, Angela Merkel, Donald Tusk, David Cameron, Großbritannien