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16:05 18 August 2019
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    EU-Gipfel in Brüssel

    EU-Gipfel: Russisches Gas spaltet EU-Länder

    © REUTERS / Yves Herman
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In Brüssel geht am Freitag der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr zu Ende, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel als sehr schwierig bezeichnet hat, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Am Donnerstag standen der Schutz der Außengrenzen und das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft im Mittelpunkt.

    Italien verhinderte eine automatische Verlängerung der Russland-Sanktionen für sechs Monate, wobei auf eine notwendige politische Diskussion verwiesen wurde. Italien ist verärgert darüber, dass Berlin beim Ausbau der Gaspipeline Nord Stream mit Moskau kooperieren darf, während Rom, das ähnliche Pläne beim South-Stream-Projekt hatte, wegen des Dritten Energiepakets der EU auf das Abstellgleis geschoben wurde.

    Rom sprach von Doppelstandards der EU. „Wir erwarten von der EU-Kommission die gleiche Strenge bei der Einschätzung des Projekts zur Erweiterung der Nord-Stream-Pipeline wie bei Einschätzung anderer Projekte“, sagte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni.

    South Stream sei als Konkurrent des Südlichen Gaskorridors (ein EU-Projekt, bei dem Gas aus der Kaspischen Region über die Türkei geliefert werden soll) betrachtet worden, was Brüssels Einstellung zu diesem Projekt bestimmt habe, sagte der Experte des Ost-West-Instituts, Danila Botschkarjow. Doch die EU-Kommission sei nicht sonderlich positiv gegenüber dem Nord-Stream-2-Projekt gestimmt, unter den europäischen Beamten gebe es auch offene Gegner dieses Projekts, wie etwa den EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk. Dem Experten zufolge wird Rom jedoch kaum offen versuchen, Nord-Stream-2 zu blockieren.

    Italien würde allerdings die Verlängerung der Russland-Sanktionen unterstützen, obwohl es auch versuchen könnte, andere Zugeständnisse auszuhandeln, beispielsweise in Bezug auf die Übereinstimmung mit den EU-Haushaltsregeln. Laut der Expertin Rosa Balfour von der US-Stiftung German Marshall Fund sind in Europa angesichts der Situation um Syrien Anzeichen einer neuen Haltung gegenüber Russland zu erkennen, Italien sende eindeutige Signale. Doch anscheinend sei es noch zu früh, weil Russland keinen bedeutenden Fortschritt in der Ukraine-Frage erreicht habe. Sollten die Sanktionen jetzt gelockert werden, würde sich die Beunruhigung der osteuropäischen Länder über die eigene Sicherheit verstärken.

    Der italienische Premier Matteo Renzi äußerte die Zuversicht, dass die Sanktionen revidiert werden. „Das geschieht nicht in den nächsten Stunden, wohl eher in den nächsten Monaten“, so Renzi. „Angesichts der Position Italiens, das gegen eine automatische Verlängerung der Sanktionen auftrat, kann man nicht ausschließen, dass die Sanktionen bereits Anfang des nächsten Jahres gelockert werden“, so Botschkarjow.

    Im Mittelpunkt des EU-Gipfels steht die Migrationskrise, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigste Herausforderung bezeichnet wurde. Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka schickte kurz vor Beginn des Gipfels E-Mails an alle EU-Staats- und Regierungschefs mit der alarmierenden Botschaft, Schengen müsse gerettet werden. Zu den Prioritäten gehören ihm zufolge eine effektive Anwendung der Grenzschutzbehörde Frontex und die Aufnahme der Arbeit durch die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, die Frontex ablösen soll.

    Am Donnerstag wurde außerdem zum ersten Mal die Liste der Forderungen Großbritanniens besprochen, das angesichts des Referendums über die EU-Mitgliedschaft, das nicht später als am 31. Dezember 2017 stattfinden soll, eine Reform der EU anstrebt. Tusk zufolge können konkrete Vorschläge beim kommenden Gipfel in Februar gebilligt werden. Es wurde wohl ein Kompromiss bei drei Fragen erreicht – die Konkurrenzfähigkeit, die Rolle der nationalen Parlamente und die Beziehungen zwischen den Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der Eurozone. Für Kontroversen sorgte die Forderung des britischen Regierungschefs David Cameron, den in Großbritannien arbeitenden EU-Bürgern für die ersten vier Jahre keine sozialen Garantien zu geben. Aber diese Idee hat wohl kaum eine Chance auf Umsetzung.

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    Tags:
    Migranten, Sanktionen, Nord Stream, South Stream, EU, Bohuslav Sobotka, Angela Merkel, Russland