13:47 06 Dezember 2019
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    Syrische Armee kämpft gegen IS

    Trotz UN-Resolution: Die wichtigsten Fragen zur Syrien-Regelung bleiben ungeklärt

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    Trotz der Verabschiedung einer Syrien-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat bleiben die wichtigsten Fragen der Syrien-Regelung ungelöst, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Vor der Sitzung des Weltsicherheitsrates am Freitag trafen sich die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, mit ihren Amtskollegen aus Großbritannien, China und Frankreich – den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates – und holten ihre prinzipielle Zustimmung ein.

    Die Resolution und der zugleich vom Sicherheitsrat gebilligte „Fahrplan“ sehen den Start der Verhandlungen zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und den Oppositionellen bereits im Januar vor. Die Seiten sollen sich mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung befassen und innerhalb von 18 Monaten neue Wahlen organisieren.

    Kerry bezeichnete die neue Resolution als „ein klares Signal für alle interessierten Personen, dass es an der Zeit ist, das Töten in Syrien zu stoppen und eine Basis für die Bildung einer neuen Regierung zu legen“. Er räumte allerdings ein, dass die Kontroversen bezüglich der Zukunft Syriens akut bleiben. Dieser Auffassung stimmten auch europäische Diplomaten wie Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu, der warnte, dass die Verabschiedung der Resolution nicht bedeute, dass alle Schwierigkeiten überwunden seien. Der britische Chefdiplomat Philip Hammond nannte die Resolution „einen bedeutenden Schritt“ zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges, ergänzte aber, dass den Konfliktseiten noch ein langer Weg bevorstehe.

    „Die verabschiedete Resolution ist ein Durchbruch bei der Regelung der Syrien-Krise“, stellte der Präsident des russischen Instituts für Religion und Politik, Alexander Ignatenko, fest. „Zum ersten Mal hat der UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung bezüglich Syriens getroffen, und für die Resolution stimmten sowohl die ständigen als auch die nichtständigen Mitglieder.“ Dennoch müssten noch die Listen der terroristischen Gruppierungen und der potenziellen Teilnehmer der Gespräche mit Assad abgesprochen werden, ergänzte der Experte.

    Anders als die Diplomaten nahmen die syrischen Oppositionellen die neue Resolution eher pessimistisch auf. Der Chef der Nationalen Koalition der Oppositions- und Revolutionskräfte, Haled al-Hodscha, sagte: „Die Resolution macht die Ergebnisse der Verhandlungen der Revolutionskräfte in Riad zunichte und mindert die Bedeutung der früheren UN-Resolutionen für die Suche nach einer politischen Regelung des Syrien-Problems.“Der Koalitionsgesandte in den USA, Nadscheb Gandan, ergänzte, man dürfe nicht sofort am 1. Januar 2016 Verhandlungen mit Assad erwarten. Zudem sollten ausländische Militärs, darunter die russischen Luftstreitkräfte, Syrien verlassen.

    Die neue Resolution hat die größten Kontroversen nicht vom Tisch geräumt. So wurde in dem Dokument nicht erwähnt, ob der syrische Präsident Baschar al-Assad erneut für das Amt kandidieren darf. Auch die Listen der künftigen Teilnehmer der Gespräche mit Assad und der terroristischen Organisationen wurden nicht vereinbart.

    Für die letztgenannte Frage ist Jordanien zuständig. Im Gespräch sind insgesamt 160 Gruppierungen. Auch Saudi-Arabien präsentierte eine eigene Liste von Terroristen und setzte die schiitischen Kämpfer und die Hisbollah darauf, was Russland und China jedoch ablehnen werden.

    Reuters meldete vor kurzem, dass Russland, das bislang Damaskus‘ Verbündeter gewesen sei, jetzt seinen westlichen Verbündeten zu verstehen gegeben habe, „keine Einwände gegen Assads Rücktritt im Rahmen des Friedensprozesses hätte. Die Russen sind in eine Situation geraten, in der sie verstehen, dass Assad am Ende des Verhandlungsprozesses geht. Sie sind allerdings nicht bereit, das offen zuzugeben.“

    Aber nicht alle Experten stimmen dieser Meinung zu. Die britische Zeitung „The Guardian“ zitierte beispielsweise den früheren britischen Botschafter in Syrien, Peter Ford: „Es wäre absurd, zu glauben, dass die Russen (…) Assad aufgeben werden.“

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    Alexander Ignatenko, Philip Hammond, Baschar al-Assad, John Kerry, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow, Syrien, USA, Russland