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    Der britische Premier David Cameron will die Einreise in das Vereinigte Königreich für künftige EU-Mitglieder einschränken, nachdem er bei den jüngsten Verhandlungen mit der EU keine Zugeständnisse erreicht hatte, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Cameron hoffe ebenfalls, dass die EU-Kollegen beim nächsten Gipfel im Februar weniger kritisch gestimmt sein werden. In der vergangenen Woche hatte Cameron es nicht geschafft, seine Forderung durchzusetzen: den Stopp des Zustroms von Arbeitsmigranten aus EU-Ländern. Cameron hatte gefordert, Arbeitsmigranten in Großbritannien keine ermäßigten Kredite und Sozialhilfen innerhalb von vier Jahren mehr gewähren zu müssen. Doch die EU beschloss, dass diese Initiative den Grundsätzen der EU widerspricht, die die Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten vorsehen.

    Die Frist des von Cameron versprochenen Referendums über den EU-Austritt Großbritanniens rückt derweil näher. Laut der Leiterin des Zentrums für britische Studien, Jelena Ananjewa, ist es noch zu früh, Prognosen dazu abzugeben, da das Datum des Referendums noch nicht festgelegt wurde. Mittlerweile sei Umfragen zufolge eine ungefähr gleiche Zahl für und gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU (jeweils 42-43 Prozent).

    Grundsätzlich sollte Cameron die Volksabstimmung für 2016 festlegen und dies vier Monate im Voraus ankündigen, so die Expertin. Doch in dieser Zeit könne viel passieren. Die Meinung der Briten hänge stets auch von der allgemeinen Lage in der EU ab. Die Verhandlungen seien darum auf Februar verschoben worden. Die Aufgabe Camerons bestehe nun darin, die Verhandlungen als Erfolg zu präsentieren und den Briten zu empfehlen, in der EU zu bleiben, so die Expertin.

    Wie die Financial Times berichtete, versuche Cameron jetzt, die Aufmerksamkeit der Briten von seinem geplanten Vier-Jahres-Verbot von Sozialhilfen für Migranten abzulenken. Camerons Team konzentriere sich darum nun auf andere Aspekte seiner Initiative. Demnach soll für die künftigen EU-Mitgliedsstaaten eine längere Übergangsperiode festgelegt werden. In dieser Zeit dürfen sich die Staatsbürger dieser Länder nicht frei in der EU bewegen.

    Der Druck seitens der EU-Skeptiker in der Tory-Partei nimmt zu. Ihnen zufolge könne den Migranten der Weg nicht versperrt werden, solange Großbritannien Teil der EU sei. Auch wenn Cameron Brüssel davon überzeugen würde, seinen Forderungen wenigstens teilweise zuzustimmen, wird Großbritannien weiter ein Magnet für Osteuropäer sein. Der Mindestlohn soll im Lande nämlich bis 2020 auf neun Pfund pro Stunde steigen.

    Doch Wirtschaftsexperten warnen, dass Großbritannien bei einem Austritt aus der EU enorme Verluste erleiden würde. Nach Einschätzungen der Geschäftskreise würden sich diese in einer Höhe von elf Milliarden Pfund bewegen.

    Die Position der Unternehmen ist darum ein wichtiges Argument für die Tory-Regierung. Diese bereitet bereits einen Appell an die Wähler vor, für den Verbleib in der EU zu stimmen.

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    Tags:
    Tory-Partei, EU, Jelena Ananjewa, David Cameron, Großbritannien