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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Die Polizei in Brüssel hat in der Nacht auf Montag fünf mutmaßliche Terroristen gefasst, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Dieser Einsatz stand im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris am 13. November, die in ganz Europa zur Verschärfung der Gesetze geführt haben.

    Dabei betonten die Ordnungskräfte, dass diese Festnahmen nichts mit der Suche nach Salah Abdeslam, dem Hauptverdächtigen für die Anschläge in der französischen Hauptstadt, zu tun haben. Laut verschiedenen Quellen könnte er nach Syrien oder nach Deutschland geflüchtet sein.

    Die Pariser Anschläge haben aber ein neues Problem offenbart: „Der ‚Islamische Staat‘ setzt nicht auf treue Islam-Anhänger, sondern auf die organisierte Kriminalität – junge Verbrecher mit reichlich krimineller Erfahrungen“, schrieb jüngst die „Washington Post“.

    In ganz Europa sind organisierte Banden tätig, deren Mitglieder in Immigrantenfamilien zur Welt gekommen sind. Sie rauben Touristen aus und überfallen Geschäfte. Viele von ihnen haben in Gefängnissen gesessen, wo es von islamischen Radikalen nur so wimmelt. Oft werden diese Verbrecher in Terroristenlagern in Syrien, im Irak und anderen Nahost-Ländern ausgebildet.

    Protestaktion in Griechenland
    © AP Photo / Giannis Papanikos

    Damit geht der IS anders vor als einst al-Qaida, die sich vor allem auf Adepten des Islams und auf ausländische Sponsoren verließ. „Diese Verbindungen mit der kriminellen Welt sind etwas ganz anderes als das, was wir zu Zeiten Osama bin Ladens beobachteten“, sagte der Direktor des Genfer Zentrums der Sicherheitspolizei, Mohamed Mahmoud Ould Mohamedou. „Früher hatten wir es mit ein paar Fundamentalisten zu tun, die in den Terror involviert waren. Jetzt verfügt der IS aber über eine ganze Armee von potenziellen Soldaten, die er anheuern kann, indem er sich auf ihr Gefühl der Entfremdung stützt.“

    „Früher oder später nehmen alle ‚Revolutionäre‘ Kontakte mit der kriminellen Welt auf“, sagte der Militärexperte Alexander Golz. „Dort kann man jemanden finden, der bereit ist, unanständige Dinge zu tun, die normale Menschen nicht akzeptieren. Zudem ist es ein Milieu, in dem man leicht Waffen und Geld finden kann.“

    Die Pariser Anschläge haben in Belgien zur Verschärfung der Sicherheitsregeln geführt. Dort ist die Polizei jetzt zu Durchsuchungen und Festnahmen auch in der Nachtzeit berechtigt. In Frankreich braucht die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl mehr, um eine Wohnung zu durchsuchen. Mutmaßlichen Terroristen droht jetzt Hausarrest und ihren Mithelfern die Ausbürgerung.

    In Deutschland verzichteten die Behörden vorerst auf die Verschärfung der Gesetze und auf Armee-Einsätze zwecks Vorbeugung von Extremismus. Dennoch räumte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein, dass die Terrorgefahr in Deutschland und ganz Europa noch lange akut bleiben werde.

    „Ich würde keine großen Hoffnungen an die Verschärfung der Gesetze knüpfen, obwohl das für die Politiker der einzige Weg ist, auf die Situation zu reagieren“, so Experte Golz. „Die Frage ist nur, ob es positive Ergebnisse bringt. Aus bisherigen Erfahrungen wissen wir, dass die Terroristen dank den sozialen Netzwerken viele Möglichkeiten haben, nach Anhängern zu suchen.“ Nach seiner Auffassung gibt es nur eine Möglichkeit, gegen den Terrorismus zu kämpfen, nämlich „die operative Arbeit der Geheimdienste innerhalb von Terrororganisationen“.

    Aber auch Merkel wird wohl die Schrauben anziehen müssen. „Merkels Kanzlerschaft liegt jetzt in den Händen des IS“, schrieb die Zeitung „Die Welt“. Ihr zufolge „sind die Terrormilizen des Islamischen Staates durch ihre Eroberungen in Syrien und Libyen in der Lage, massenhaft ‚echte‘ Personaldokumente von Nahost-Staaten in Umlauf zu bringen und zu verwenden.“

    Das bedeutet, dass neben Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa kommen könnten. „Ein einziger großer Terroranschlag in Deutschland, der mit dem Kontrollverlust der deutschen Behörden infolge Merkels Grenzöffnung in Zusammenhang gebracht werden kann, dürfte die Willkommensstimmung jedenfalls einer harten Prüfung unterziehen“, warnte die Zeitung.

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    Tags:
    Terrorismus, Terroranschläge in Paris, Terrormiliz Daesh, Alexander Golz, Mohamed Mahmoud Ould Mohamedou, Frankreich, Belgien, Deutschland, Syrien