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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    In Frankreich könnte die Verfassung durch ein Gesetz über den Ausnahmezustand erweitert werden, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Nach den Pariser Anschlägen vom 13. November bemühen sich die französischen Behörden um Maßnahmen zur künftigen Vorbeugung von Terroranschlägen.

    Innenminister Bernard Cazeneuve teilte mit, dass 3500 Ausländern seit Mitte November die Einreise nach Frankreich verwehrt worden sei. Diese Menschen könnten nach seinen Worten „gefährlich für die Sicherheit und öffentliche Ruhe sein“. Zudem seien in dieser Zeit nahezu 3000 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, wobei 346 Verdächtige festgenommen worden seien. In der vorigen  Woche sei in Orleans „ein Anschlag gegen Regierungskräfte“ verhindert worden, ergänzte der Minister. Insgesamt seien im scheidenden Jahr zehn Anschläge verhindert worden.

    In Frankreich gilt derzeit der Ausnahmezustand, der von Präsident Francois Hollande unmittelbar nach den Anschlägen in Paris verhängt und danach vom Parlament um drei Monate verlängert wurde. Die Behörden erwägen die Verankerung einer solchen Bestimmung in der Verfassung.

    Protestaktion in Griechenland
    © AP Photo / Giannis Papanikos

    Diese Idee ist allerdings umstritten. Viele Franzosen beklagen inzwischen die unbegründete Brutalität der Polizei bei den Durchsuchungen. In mehreren Fällen wurden Menschen fälschlicherweise unter Hausarrest gestellt und verloren danach ihren Job. Die Regierung erwog sogar die Ausbürgerung von mutmaßlichen Terroristen, falls sie eine andere Staatsbürgerschaft haben. Im letzten Moment versicherte allerdings ein Sprecher des Kabinetts, dass eine solche Maßnahme nicht infrage komme.

    Frankreichs Menschenrechtsbeauftragter Jacques Toubon sagte in einem Interview für RFI, dass die Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung „einige Beschränkungen für einige Freiheiten“ bedeuten würde. Falls aber „eine permanente Krisensituation“ entstehen sollte, die mit einer ernsthaften und ständigen Beschränkung der Bürgerfreiheiten verbunden wäre, würde sie nicht dem Begriff „Ausnahmezustand“ entsprechen.

    Der Leiter des russischen Zentrums für historische Frankreich-Studien am Institut für allgemeine Geschichte, Pjotr Tscherkassow, erläuterte, dass man sich keine Sorgen um die Menschenrechte in Frankreich machen sollte. „Wäre das ein anderes Land, dann wäre eine solche Novellierung (der Verfassung) mit einer Gefahr für die Demokratie verbunden. In diesem Fall aber sind solche Befürchtungen unbegründet, weil es in der Verfassung zumindest den Artikel 16 gibt, der bereits angewandt wurde, unter anderem während des Algerien-Kriegs, als im damaligen französischen Algerien ein Putsch der Generäle ausbrach. Laut diesem Artikel hat der Präsident außerordentliche Vollmachten, und es wurden gewisse Beschränkungen verhängt, aber nur kurzfristig. Als die Krise vorbei war, wurde dieser Artikel nicht mehr angewandt“, so der Experte.

    „Niemand denkt wirklich, Hollande und seine Sozialistische Partei würden irgendwelche despotischen Absichten haben – genauso wie die rechten Republikaner, falls sie an die Macht kommen. In Bezug auf Frankreich sind solche Befürchtungen unbegründet“, ergänzte Tscherkassow.

    Frankreichs Premier Manuel Valls kündigte gestern an, dass die Parlamentsdebatte über die Verfassungsreform am 3. Februar 2016 beginnen werde.

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    Terroranschlag, Terroranschläge in Paris, Jacques Toubon, François Hollande, Frankreich