00:45 19 Juni 2019
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    Die Flagge von Polen und der EU

    Reform des Verfassungsgerichts: EU wirft Polen diktatorische Politik vor

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    Rossijskaja Gaseta
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    Die EU hat der rechtskonservativen Regierung in Polen vorgeworfen, den Kurs eines diktatorischen Regimes zu gehen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Für Besorgnisse in der EU sorgte das neue polnische Gesetz, das die Vollmachten des Verfassungsgerichts einschränkt. Die Debatten über die Reform des Verfassungsgerichts laufen seit November, als die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ an die Macht kam. Noch nie in der Geschichte Polens wurde die Führung von ausländischen Medien und internationalen Organisationen so stark kritisiert. Der stellvertretende EU-Kommissionchefs Frans Timmermans schickte dem Außenminister und Justizminister Polens einen Brief, in dem er dazu aufrief, das neue Gesetz nicht zu verabschieden, solange nicht alle Fragen geklärt sind.

    Es handelte sich um Fragen, die den Einfluss der polnischen Regierung auf „die Unabhängigkeit und das Funktionieren des Gerichtes“ betreffen. Die Gesetzgeber ignorierten dieses Appell und die Meinung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Anne Brasseur. „Die Durchführung der weitgehenden Einschränkungen der Vollmachten des Gerichtsorgans, dessen Unabhängigkeit von der Verfassung garantiert wird, erfordert eine tiefe Analyse“, sagte Brasseur.

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte in einem Reuters-Interview, dass die Entwicklung in Polen an den Kurs eines diktatorischen Regimes erinnere. Falls das Verfassungsgericht de facto die Macht als Kontrollinstitution verliere, würden auch einfache Gerichte demnächst ihre Unabhängigkeit verlieren. Zudem sei dann in Polen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu erwarten. Deswegen sollten die EU-Kommission, das EU-Parlament und falls notwendig der Europäische Rat handeln, so Asselborn.

    Das polnische Parlamentsoberhaus billigte am Donnerstag Änderungen am Funktionieren des Verfassungsgerichts. Demnach sind ab jetzt zum Treffen von Entscheidungen durch das Verfassungsgericht zwei Drittel der Stimmen der Richter statt einer einfachen Mehrheit notwendig. Zum Treffen des endgültigen Beschlusses ist die Anwesenheit von 13 statt neun Richtern erforderlich. Laut der „Deutschen Welle“ wird das Verfassungsgericht dadurch lahmgelegt. Jaroslaw Kaczynskis national-konservative Partei wolle sich mit der Reform des polnischen Verfassungsgerichts die Macht sichern, um ungestört ihre Agenda durchsetzen zu können, so die „Deutsche Welle“.

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    EU, Jean Asselborn, Polen