08:44 18 Juli 2018
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    Jahresrückblick 2015: Härtetests für Russlands Außenpolitik

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    In diesem Jahr standen in Russland außenpolitische Themen mehr im Fokus als die innenpolitischen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.

    Im scheidenden Jahr setzte sich der Trend der vergangenen zwei Jahre fort, als die Außenpolitik in vielerlei Hinsicht die Innenpolitik dominierte. Die Opponenten innerhalb und außerhalb des Landes behaupten, dass die Behörden die Aufmerksamkeit absichtlich von innenpolitischen und sozialen Themen auf internationale Probleme lenken. Doch diese These wird durch Fakten widerlegt. Erstens bestätigen Umfragen, dass die Russen weiterhin vor allem über sozialwirtschaftliche Probleme beunruhigt sind – die Wirtschaftslage, das Anwachsen der Preise und das Lebensniveau. Zweitens waren außenpolitische Themen weitaus relevanter, so dass sie automatisch in den Mittelpunkt rückten.

    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Romir sagten jeweils 21 Prozent der Russen bei der Antwort auf die Frage nach dem Ereignis des Jahres, das seien die Militäroperation in Syrien, der Absturz der russischen Passagiermaschine über der Sinai-Halbinsel in Ägypten und der 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Jeder zehnte nannte den Konflikt mit der Ukraine, neun Prozent die Abwertung der russischen Währung, acht Prozent den Konflikt mit der Türkei. Fünf Prozent seien über die europäischen Russland-Sanktionen beunruhigt.

    Hier gibt es keinen eindeutigen Widerspruсh zwischen den wichtigsten Themen, die die Russen beunruhigen, und den außenpolitischen Ereignissen des Jahres. Die Russen verstehen wohl sehr gut den Zusammenhang zwischen diesen Geschehnissen. Es liegt auf der Hand, dass die Abwertung des Rubels in vielerlei Hinsicht mit dem Fallen der Ölpreise zusammenhängt, weshalb die Frage nach der Überwindung der Gas- und Ölabhängigkeit noch akuter ist.

    Die westlichen Sanktionen spielten dabei zwar eine viel geringere Rolle, bewegten allerdings zu Gedanken über die geografische Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Verbindungen, wobei Russland seine Aktivitäten in der asiatischen Region intensiviert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Thema Sanktionen allmählich ein Ende findet, unter anderem unter dem Druck der „Realisten“ im Westen. Doch die wichtigsten Schlussfolgerungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Partner in Europa und Amerika wurden natürlich bereits auf der Ebene der Behörden und der Geschäftswelt gemacht.

    Die außenpolitische Agenda 2015 war von vielen Schlagzeilen geprägt, so dass sie logischerweise in den Mittelpunkt rückte. Die Initiatoren der Sanktionen waren fest davon überzeugt, dass Russland nicht gegen seine direkten Wirtschaftsinteressen vorgehen wird. Auch die türkischen Behörden dachten kaum, dass Russland nach dem Abschuss des Flugzeuges durch die Türkei das Risiko eingeht, die in den letzten Jahren gefestigten Wirtschaftsverbindungen zu opfern. Doch nicht alle verstehen, was in Wahrheit geschehen war: Zum ersten Mal hatte die Luftwaffe eines Nato-Mitgliedslandes ein russisches Militärflugzeug ohne ausreichenden Grund abgeschossen.

    Ein weiteres Ereignis war der Absturz des russischen Passagierflugzeuges am 31. Oktober in Ägypten. Einen Monat zuvor hatte Russland eine Operation in Syrien begonnen und Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aufgenommen. Die Einmischung Russlands in den Syrien-Krieg änderte die Konstellation des Krieges.

    Bislang ist es leider nicht gelungen, eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagene globale Antiterrorfront zu schaffen, weil die Interessen und Ziele in der Region unterschiedlich sind. Das größte Hindernis dabei ist die westliche Front, die zum Kampf gegen die „russische Aggression“ gebildet wurde.

    In diesem Jahr konnte man weiterhin hören, dass es gerade die Handlungen Russlands waren, die die EU, die transatlantischen Verbindungen und die Nato gefestigt haben. Doch da stellt sich die logische Frage: War das vielleicht gar nicht die Folge der „russischen Aggression“, sondern der Grund dafür ist in Wirklichkeit, dass Russland unter Nutzung der Ukraine-Ereignisse provoziert wurde?

    Ein weiteres auffallendes Ereignis des Jahres, das jedoch im Schatten der anderen bleibt, ist die Demonstration der TTIP-Gegner in Berlin, zu der fast 250.000 Menschen kamen. Die Meinungen über die Zweckmäßigkeit des TTIP-Projekts sind in Europa unterschiedlich. Doch hätte es keine „Bündelung gegen die russische Aggression“ gegeben, wäre der Widerstand gegen diese Pläne noch stärker gewesen. Man hat es hier mit dem Umbau der globalen Wirtschaft zu tun.

    Seit dem 1. Januar 2015 gibt es die Eurasische Wirtschaftsunion. Im Mai gaben die Staatschefs Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, eine gemeinsame Erklärung zur Verkoppelung der Projekte zum Aufbau der Eurasischen Wirtschaftsunion und des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße ab.

    Zum Schluss müssen noch die Iran-Verhandlungen im Juli in Wien erwähnt werden, als der Iran und die Sechsergruppe umfangreiche Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm erreichten. Heute erinnert man sich gerne an diesen Erfolg der internationalen Diplomatie, wenn man im aktuellen Chaos nach Optimismus sucht. Der Westen, Russland und der Iran haben doch es geschafft, bei dieser nicht einfachen Frage eine Einigung zu erreichen. Warum sollte man dann nicht auch eine Einigung beim Widerstand gegen den internationalen Terrorismus, dem offensichtlichsten Übel, erreichen?

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    Su-24-Abschuss, Wladimir Putin, Ukraine, Ägypten, Syrien, Russland
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