09:24 12 Dezember 2019
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    Syrische Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos

    Dänische Polizei will Flüchtlingen nicht die Eheringe wegnehmen

    © AFP 2019 / Dimitar Dilkoff
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    Die dänischen Behörden fordern eine Debatte über die Revision der UN-Flüchtlingskonvention, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Der dänische Premier Lars Lökke Rasmussen sagte am Sonntag, dass im Falle einer weiteren Verschärfung der Migrationskrise in Europa eine Revision der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 nötig sei.

    Der dänische Regierungschef will damit die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Rechte der Flüchtlinge lenken, die sich im so genannten Land der ersten Einreise befinden. „Falls ein Mensch, der wegen des Krieges nach Asyl sucht, zwei bzw. drei Jahre in der Türkei gelebt hat, soll er danach nach Europa fahren und dort Asyl beantragen? Die heutigen Regeln ermöglichen dies. Doch wir wollen diese Frage erörtern“, so Rasmussen.

    Ihm zufolge soll die EU Anstrengungen zur Änderung der Konvention unternehmen, die sechs Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedet worden war. Seit Januar 2015 beantragten rund 18.000 Menschen Asyl in Dänemark. Im benachbarten Schweden sollen es in diesem Jahr rund 190.000 Anträge gewesen sein.

    Eine harte Migrationspolitik ist zur Visitenkarte der regierenden rechtsliberalen Venstre-Partei geworden, die im Parlament von der rechtsradikalen Volkspartei unterstützt wird. Mehrere andere Parteien haben eine ähnliche Position bei der Flüchtlingsfrage.

    Im Januar soll das Parlament über einen Gesetzentwurf zur Beschlagnahme von Wertsachen und Bargeld in Höhe von mehr als 400 Euro bei Migranten abstimmen, was zur Deckung der Ausgaben zur Unterhaltung der Flüchtlinge während der Behandlung der Asylanträge genutzt werden soll.

    Die dänischen Behörden versprechen zwar, keine Handys und persönliche Dinge wie Eheringe zu beschlagnahmen, diese Initiative sorgte jedoch bereits für Vergleiche mit Nazi-Deutschland, als Gold und Wertsachen bei Juden konfisziert wurden.

    Aus Protest gegen den Kurs der Regierung wechselte der liberale Abgeordnete Jens Rode zur Sozial-Liberalen Partei. Man könne sich nicht damit abfinden, dass den nach Dänemark kommenden Flüchtlingen ihre letzten wertvollen Dinge und ihre letzte Würde genommen werden, so Rode.

    Auch der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft, Klaus Oxfeldt, übte Kritik an der neuen Initiative. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir einfach hingehen und den einreisenden Flüchtlingen beispielsweise die Eheringe wegnehmen.“

    Die Regierung betonte jedoch, dass keine Eheringe weggenommen werden, weil sie von „sentimentalem Wert“ seien.

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    Polizei, Migranten, Jens Rode, Klaus Oxfeldt, Lars Lökke Rasmussen, Dänemark