12:40 25 Juni 2017
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Lawrow: „Europäer verstehen immer besser, was in Ukraine passiert“

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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview gegenüber der Zeitung "Kommersant" die Ergebnisse des scheidenden Jahres zusammengefasst und zugleich eine Prognose für 2016 abgegeben.

    2015 sei „ein schwieriges Jahr für die internationalen Beziehungen“ gewesen, stellte der russische Chefdiplomat fest: „Es war eine immer intensivere Konkurrenz um den Einfluss auf den andauernden Transformationsprozess des internationalen Systems zu spüren.“ Nach seinen Worten ließen sich zwei Haupttendenzen beobachten: Einerseits gehe es darum, „diese Konkurrenz in eine zivilisierte Richtung zu lenken, die Notwendigkeit der Förderung kollektiver Arbeit an der Abwehr der immer neuen Herausforderungen (…) auf Basis des Völkerrechts und der zentralen Rolle der UNO in den Vordergrund zu stellen. Andererseits wurde die Linie zur Sicherung,  der eigenen Dominanz in den internationalen Angelegenheiten, trotz der objektiven Realität, zum Aufzwingen des eigenen Willens allen anderen zwecks einseitigen Profits offensichtlich“, betonte Lawrow.

    Ferner hob er auch andere Instabilitätsfaktoren hervor, vor allem in der Weltwirtschaft. „Vor dem Hintergrund der Krisenerscheinungen in der Eurozone und anderen Regionen sowie der anhaltenden ungleichmäßigen Wirtschaftsentwicklung wurden immer intensivere Versuche offensichtlich, eigene Interessen auf Kosten anderer zu schützen und den globalen Wirtschaftsraum zu spalten.“

    Zudem stellte der Minister fest, dass im Informationsbereich „beispiellose Kampagnen“ zu beobachten gewesen seien, „die unter anderem gegen unser Land gerichtet waren“. „Besonders verschärft“ habe sich die Situation mit einem „beispiellosen Anstieg der Terrorgefahr“.

    Russland habe aber „unter diesen Bedingungen aktiv und dynamisch gehandelt und sich bemüht, seiner Verantwortung für das Geschehen in der Welt als einer der größten Staaten der Welt und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats gerecht zu werden“. Die wichtigste Aktivitätsrichtung der russischen Diplomatie sei die Förderung „des internationalen Widerstands gegen die terroristische Aggression“ sowie der Bildung einer „umfassenden Anti-Terror-Front“ gewesen. In diesem Kontext hob Lawrow vor allem den Syrien-Einsatz der russischen Luftstreitkräfte hervor. Dabei sei „offensichtlich geworden, wer wirklich gegen die Extremisten kämpft und wer als deren Mithelfer agiert, seine eigenen egoistischen Ziele verfolgt und – wie die Türkei – denjenigen, die der Terrorgefahr widerstehen, verräterische Schläge in den Rücken versetzt.“

    2015 habe sich Moskau vor allem um die Regelung von zwei Konflikten bemüht:  Syrien und Ukraine. „Dank unserem Vorgehen wurde der so genannte Wiener Prozess zur Förderung der politischen Regelung in Syrien möglich, an dem sich alle Staaten beteiligen, die einen wichtigen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten können. Im Laufe des ganzen Jahres tat unser Land auch sein Bestes, um den Ukrainern bei der Überwindung ihres Binnenkonflikts zu helfen“, stellte Lawrow fest.

    Im Kontext der Syrien-Regelung verwies er darauf, dass die syrischen Oppositionskräfte unter Mitwirkung des UN-Beauftragten Staffan de Mistura „eine kollektive Plattform“ bilden und sich über die Zusammensetzung ihrer Delegation bei den Verhandlungen mit der syrischen Regierung entscheiden müssten. Die Behörden in Damaskus haben ihre Bereitschaft zu solchen Gesprächen bereits signalisiert. Zugleich warnte der Chefdiplomat, dass der politische Regelungsprozess in Syrien „nicht ewig verzögert werden kann“. Innerhalb von „ungefähr anderthalb Jahren“ müssten sich die Syrer über eine gemeinsame Landesverwaltung auf einer konfessionsfreien Basis einigen, eine neue Verfassung entwickeln und Wahlen unter UN-Beobachtung durchführen.

    Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise räumte Lawrow ein, dass die Minsker Friedensvereinbarungen zwar nicht rechtzeitig (bis 31. Dezember) umgesetzt werden könnten, doch das so genannte "Normandie-Quartett" (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) sehe, dass dieses Abkommen weiterhin in Kraft bleiben sollte. „Sehr vieles hängt von der Effizienz des Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk ab“, stellte der Minister fest. „Die Konfliktseiten, vor allem die ukrainischen Behörden, müssen den politischen Willen zeigen, auf dem Verhandlungsweg Kompromisse zu erreichen, die im Minsker Maßnahmenkomplex verankert sind. Es ist völlig sinnlos, die eigene Position einseitig anderen aufzuzwingen, geschweige denn zu versuchen, Russland für die Verzögerung der Regelung durch Kiew verantwortlich zu machen.“

    Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Europäer „immer besser verstehen“, was in der Ukraine vor sich gehe, unter anderem „dass der neue Versuch der Kiewer Behörden, auf militärische Gewalt zurückzugreifen (…), schwere, tragische Folgen haben würde, vor allem für das ukrainische Volk.“

    In der vorigen Woche hatten die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter beschlossen, die aktuellen antirussischen Wirtschaftssanktionen, die am 31. Januar 2016 auslaufen, bis zum 13. Juli zu verlängern. Gleichzeitig gaben gleich mehrere Quellen in den EU-Strukturen zu verstehen, dass es den EU-Politikern im Sommer viel schwerer fallen würde, eine neue Verlängerung der Restriktionen zu beschließen.

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    Tags:
    EU, Staffan de Mistura, Sergej Lawrow, Türkei, Ukraine
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