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21:41 19 Oktober 2019
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    Pegida-Marsch in Köln

    Kölner Silvesternacht: Schrecken vieler Frauen wird zu Schreck für Frau Merkel

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
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    Wer ist schuld? Und was ist zu tun? Das sind die zwei Fragen, die sich deutsche Politiker und einfache Bundesbürger nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln stellen, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Montag.

    Angela Merkel
    © REUTERS / Fabrizio Bensch/Files
    Zunächst hatten die Behörden in Berlin im Laufe mehrerer Tage die sexuelle Belästigung von Frauen durch arabische Einwanderer vor dem Kölner Hauptbahnhof totgeschwiegen. Auch in den Medien wurden die Übergriffe nicht thematisiert.

    Später rechtfertigten sich die Journalisten damit, dass sie keine zuverlässigen Informationen von der Polizei erhalten hätten. Erst nachdem in Sozialen Netzwerken zahlreiche Berichte über die sexuelle Belästigung durch Einwanderer erschienen, musste der Kölner Polizeichef seinen Posten verlassen – allerdings nicht entlassen, sondern „nur“ in den Ruhestand versetzt. 

    Sein unmittelbarer Vorgesetzte, der Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, ist trotz zahlreicher Vorwürfe, die Ereignisse in Köln „schönzureden“ und Straftaten zu „banalisieren“, im Amt geblieben. Dabei sei seine Mitschuld offensichtlich. „Eine komplette Woche hat der Innenminister zugelassen, dass falsche sowie völlig unzureichende Informationen über die Vorfälle in Köln kursieren“, stellte der FDP-Fraktionschef Christian Lindner fest.

    Ob aber Jäger im Amt bleibt oder nicht, spielt keine große Rolle. Offensichtlich ist etwas anderes: Dass der NRW-Innenminister eine Woche lang schwieg, war nicht seine eigene Initiative, sondern eine Verfügung der Bundesbehörden. Zum Höhepunkt des Skandals wurde die Aussage der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die den Zwischenfall auf dem Bahnhofsplatz nicht den Einwanderern, sondern quasi den Frauen selbst vorwarf. Für diese gebe es Reker zufolge „immer die Möglichkeit, eine gewisse Distanz (zu Einwanderern – Anm. d. Red.) zu halten, die mehr als eine Armlänge betrifft“. 

    Dabei „vergaß“ die Bürgermeisterin allerdings, dass es solche Übergriffe schon früher gab, und zwar beispielsweise nach der Entmachtung der „Muslimbrüder“ in Ägypten, wo auf dem Tahrir-Platz in Kairo im Laufe von vier Tagen mindestens 91 Frauen nach dem „Kölner Szenario“ vergewaltigt worden waren. Damals aber mussten die Journalisten, die darüber berichten wollten, schweigen, „um dem Image der Protestbewegung in Ägypten nicht zu schaden“.

    Allein in Köln haben bisher bereits 516 Frauen Anzeigen wegen sexueller Belästigung in der Silvesternacht gemacht.

    Etwa 50 ähnliche Vergehen wurden auch in Hamburg registriert. Berichte von ähnlichen Übergriffen kamen auch aus Österreich, der Schweiz und Finnland.

    Für Kanzlerin Merkel wurde aber selbst der Kölner Skandal nur zu einem Anlass, eine Verschärfung der Gesetze gerade einmal zu erwägen. Ihr zufolge sollten die Politiker darüber sprechen, wann ein Einwanderer das Recht auf den Aufenthalt in Deutschland verlieren könnte. Experten räumen inzwischen ein, dass die Chancen auf die Bestrafung selbst der wenigen Übeltäter, die identifiziert werden konnten, sehr gering sind. Laut Gesetz muss die Schuld jedes einzelnen Täters bewiesen werden, was praktisch unmöglich ist, da die Frauen von größeren Männergruppen belästigt wurden.

    Video: Pegida-Marsch in Köln nach Silvester-Übergriffen

    Nachdem die Bundesrepublik mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, ist sie offenbar nicht mehr in der Lage, selbst diejenigen Einwanderer auszuweisen, die Verbrechen begangen haben und damit jeden Anspruch auf Asylrecht verlieren. Das musste auch Merkel einräumen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Erstens können Einwanderer, die kein Asyl bekommen haben, sich sehr lange in Europa verstecken, ohne gefasst zu werden. Zweitens wollen die Länder, aus denen die Flüchtlinge stammen, sie nicht zurücknehmen. Und schließlich ist völlig unklar, was mit den Straftätern zu tun ist, die eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland oder bereits die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben. Diese dürfen nicht einfach mehr des Landes verwiesen werden.

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    Tags:
    Silvester, Migranten, Christian Lindner, Köln, Hamburg, Deutschland