11:23 22 August 2017
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    Vor Volksentscheid in Holland: Nein zu EU-Assoziierung mit der Ukraine

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    Kiew setzt EU-Assoziierungsverhandlungen aus (285)
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    Die Niederländer wollen offenbar keine EU-Assoziierung mit der Ukraine, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

    Laut Umfragen im Vorfeld des entsprechenden Referendums am 6. April stimmten 53 Prozent der Niederländer dagegen. Weitere 25 Prozent sind „eher dagegen“.

    Formell müssen niederländische Politiker die Ergebnisse solcher Volksentscheide nicht berücksichtigen. Ob sie jedoch so weit gehen würden, die Willensäußerung ihrer Bürger zu ignorieren, ist fraglich. Premier Mark Rutte versprach zwar neulich, sein Bestes zu tun, „um ein positives Ergebnis voranzubringen“. Zugleich zeigte er sich jedoch vorsichtig: „Was wir mit den Ergebnissen des Referendums anfangen werden, entscheiden wir nach dem 6. April.“

    Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der gestern einen Vortrag an einer niederländischen Universität hielt, scheint dagegen alles klar zu sein: Die Niederländer, die gegen ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sind, nannte er „EU-Feiglinge“. Gleich im Anschluss machte er Werbung für die von seinem Unternehmen Roshen hergestellten Schokoladenpralinen, die er offenbar diesen „EU-Feiglingen“ verkaufen möchte. 

    Aber auch Rutte selbst scheint zu dieser Kategorie anzugehören: Einerseits beteuerte er zwar, dass die Niederlande dank der EU-Assoziierung mit der Ukraine „viel Geld verdienen“ könnten. Gleichzeitig aber beruhigte er seine eigenen Bürger mit den Worten, dass ein Assoziierungsabkommen „keineswegs zum Beitritt der Ukraine zum einheitlichen Europa führen würde“. „Ähnliche Abkommen hat die EU mit vielen mittelamerikanischen und Nahost-Ländern, aber diese beantragen keine EU-Mitgliedschaft“, so Rutte. Damit gab er deutlich zu verstehen, wo der Platz der Ukraine im „europäischen Haus“ ist.

    Die Niederländer selbst aber interessieren nicht ein künftiger Profit dank der Partnerschaft mit der Ukraine, sondern vielmehr die Möglichkeiten in einem einheitlichen Europas, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zwischen allen europäischen Ländern gleichmäßig zu verteilen. Das ist die Priorität für ihr Land als EU-Vorsitzender. Bislang funktioniert der entsprechende Plan jedoch nicht: Die Türkei erfüllt die Absprachen mit der EU, den Flüchtlingsansturm zu stoppen, nicht, obwohl sie von Brüssel drei Milliarden Euro versprochen bekommen hatte.

    Die Niederländer verstehen offenbar, dass sie von der Assoziierung mit der Ukraine nichts Positives erwarten können:  Es könnten in diesem Fall Hunderttausende neuer „Wirtschaftsmigranten“ und Gastarbeiter kommen. Zudem geben immer mehr EU-Politiker – wenn auch bislang anonym – zu, von der Ukraine „müde“ zu sein.

    Auffällig ist, dass selbst der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Europäer eigentlich von der Assoziierung mit der Ukraine überzeugen sollte, kaum über wirtschaftliche Vorteile spricht, mit denen man rechnen dürfte. Stattdessen ist er nur darüber besorgt, dass die negative Abstimmung in den Niederlanden „das Kräftegleichgewicht in Europa verändern würde“ und dass die EU „einen weiteren Verbündeten an der Grenze zu Russland verlieren würde“.

    Allerdings scheint Brüssel selbst für den Fall, dass die Assoziierung mit der Ukraine keine positiven Ergebnisse bringt, schon eine Antwort parat zu haben. Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, antwortete auf die Frage, warum der Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht funktioniert: „Glauben Sie etwa, in Brüssel würde es einen großen roten Knopf geben, auf den man drückt, und alles wird über Nacht wieder gut? Leider aber gibt es keinen solchen Knopf.“ Das gilt wohl nicht nur für Ankara, sondern auch für Kiew.

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    EU, Petro Poroschenko, Holland, Ukraine
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