13:50 23 August 2017
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    Migranten in Berlin

    Nach den Kölner Übergiffen: Migranten droht Ausweisung

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    Nesawissimaja Gaseta
    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Am Mittwoch soll bei einer Kabinettssitzung in Berlin eine neue Ausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik besprochen werden, nachdem die sexuellen Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln ganz Deutschland schockiert hatten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gezwungen, die Stimmung in der Gesellschaft zu berücksichtigen. Nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat die CDU-Spitze bei einer Klausurtagung ihre „Mainzer Erklärung“ verabschiedet, die eine Verschärfung des Asylrechts vorsieht. Am Mittwoch sollen dies bei der Kabinettsitzung erörtert werden.

    Im vergangenen Jahr kamen rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, nur ein Teil von ihnen reiste nach Skandinavien weiter. Gegenwärtig erreichten täglich bis zu 3000 Menschen Deutschland, so Merkel. Drei Viertel der Deutschen sind jüngsten Umfragen zufolge der Ansicht, dass die Regierung sich jetzt vor allem mit dem Migrationsproblem befassen sollte. Doch die Meinungen hinsichtlich der Lösungswege unterschieden sich in der Gesellschaft, in den Parteien und im Parlament. Die Herangehensweise der wichtigsten politischen Akteure wird außerdem stark von der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 bestimmt.

    Merkels Migrationspolitik wird derweil immer heftiger kritisiert. CSU-Chef Horst Seehofer hält es für einen Fehler, so viele Flüchtlinge unbegrenzt aufzunehmen. Vor einigen Tagen sagte er erneut, dass Deutschland maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr unterbringen könne. Laut einer Umfrage vom Januar wird diese Meinung von 61 Prozent der Deutschen geteilt. Das sind elf Prozent mehr als im Vormonat sind. 51 Prozent wollen die Einreise ohne Pässe und Registrierung generell verbieten. 75 Prozent sind für ein Gesetz, das Migranten verpflichtet, sich der deutschen Rechtsordnung unterzuordnen. 57 Prozent halten die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedsstaaten für eine vernünftige Maßnahme.

    Merkel stimmte bei der Klausurtagung in Mainz der Notwendigkeit einer massiven Eindämmung der Einwanderung zu. Fristen wurden jedoch nicht genannt.

    Nach den gewaltsamen Aktionen zu Jahresbeginn ändert sich in Deutschland die Haltung gegenüber dem Flüchtlingsansturm, die Toleranz schwindet. Knapp 900 Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wurden bereits gemeldet. Die Bundestagsparteien warnen vor einem Erstarken der rechtsextremen und Neonazi-Bewegungen. Angesichts dessen wirke die Neuauflage von Hitlers „Mein Kampf“ am 8. Januar befremdlich, so die „Nesawissimaja Gaseta“.

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    Tags:
    Migranten, Horst Seehofer, Angela Merkel, Köln, Deutschland
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