06:19 23 August 2017
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    Minsker Friedensplan geht in die Verlängerung

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    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)
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    Am Mittwoch beginnt in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine neue Verhandlungsrunde der dreiseitigen Kontaktgruppe, an der zum ersten Mal der ehemalige Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Boris Gryslow, teilnimmt.

    Für den 20. und 27. Januar sind zwei weitere Gesprächsrunden geplant, schreibt die Zeitung „RBC daily“ am Dienstag.

    Das Minsker Abkommen sollte bis Ende 2015 komplett umgesetzt werden. Allerdings wurde keiner der 13 Punkte der Vereinbarung völlig erfüllt.

    Am 30. Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine bei einem Telefonat auf die Verlängerung des Minsker Abkommens bis 2016. Sie sprachen sich für eine Überwachung der Waffenruhe an der Frontlinie im Donezbecken aus, was zur politischen Beilegung der Krise beitragen soll. Die Seiten einigten sich zudem auf aktivere Beratungen im Rahmen der Kontaktgruppe, um ein neues Gesetz über Lokalwahlen in einigen Gebieten der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu verabschieden.

    Im vergangenen Jahr gelang es den Konfliktseiten nicht, diesen Gesetzestext abzustimmen: Die Volksrepubliken beharrten auf einer Wahl ohne ukrainische Parteien und Medien.

    Zu den Fortschritten zählt das Ende des massiven Blutvergießens, die Einigung über den Abzug von Waffen mit Kaliber unter 100 mm, die Freilassung von mehr als 50 Ukrainern und die Aufbauarbeiten in einigen Gebieten im Donbass. Ein weiterer Fortschritt war die Einrichtung von vier Arbeitsgruppen innerhalb der Kontaktgruppe.

    Auf der Tagesordnung des Treffens am 13. Januar stehen Medienberichten zufolge die wichtigsten Aspekte der politischen Krisenregelung: der Sonderstatus von einigen Gebieten der selbsternannten Volksrepubliken, die Dezentralisierung der Macht, die Verfassungsreform und die Durchführung von Lokalwahlen.

    Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der Ukraine-Kontaktgruppe, Wladislaw Deinego, verkündete im Voraus, dass alle möglichen Maßnahmen bei den Verhandlungen besprochen werden. Dabei betonte er, dass im vergangenen Jahr Fortschritte bei der Minenräumung und beim Wiederaufbau der Infrastruktur beobachtet worden seien. Allerdings fehle bislang eine systematische Lösung. Die jedoch kann es ohne politische Regelung nicht geben, solange die ukrainische Seite eine destruktive Position einnehme, so Deinego.

    Am 26. Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin den ehemaligen Staatsduma-Vorsitzenden und das ständige Mitglied des Sicherheitsrates Russlands, Boris Gryslow, zum Vertreter Russlands in der Ukraine-Kontaktgruppe berufen.

    Medieninformationen zufolge soll bereits Gryslow in Kiew eingetroffen sein. Wie es von ukrainischer Seite hieß,  ist die russische Delegation mit einem Flugzeug der staatlichen Airline Rossija in Kiew gelandet. Anschließend fliege sie nach Minsk weiter.

    Am Vorabend des Minsker Treffens hatten ukrainische Vertreter zwei Resonanz-Erklärungen abgegeben. Leonid Krawtschuk, der erste Präsident der Ukraine nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, forderte die Regierung in Kiew auf, ihre Angst vor einem Sonderstatus des Donezbeckens abzulegen.

    Am 9. Januar sagte Kiews Vertreter in der Arbeitsgruppe Politik, Roman Bessmertni, dass das Minsker Abkommen den Herausforderungen, mit denen Kiew konfrontiert sei sowie den ukrainischen Interessen nicht entspreche.

    Der ukrainische Politologe Michail Pogrebinski  ist der Meinung, dass Bessmertnis Äußerungen zeigen, dass Kiew seinen Kurs auf die Verzögerung des Friedensprozesses fortsetzen will. Der ukrainische Experte betonte, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf Distanz zum Ukraine-Konflikt geht: In einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung sagte Putin, dass der Ball jetzt bei Kiew liege. Der Konflikt und der Verhandlungsprozess könnten auf Eis gelegt werden. Obwohl Gryslow ein angesehener Politiker sei und Einfluss habe, sei es jetzt an Kiew, den nächsten Schritt zu tun,  so Pogrebinski.

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    Minsker Abkommen, Boris Gryslow, Michail Pogrebinski, Wladimir Putin, Ukraine
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