05:36 02 April 2020
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    Die EU-Kommission wird heute entscheiden, ob die jüngsten Gesetzesänderungen in Polen überprüft werden müssen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Es geht um die Einschränkungen der Handlungsfreiheit des polnischen Verfassungsgerichts nach der Parlamentswahl am 25. Oktober 2015. Die EU-Skeptiker der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), deren Vertreter Andrzej Duda im Mai bereits zum Präsidenten gewählt worden war, können jetzt jegliche Gesetze im Parlament voranbringen. Die einzige „Hürde“ ist das Verfassungsgericht. Im November ernannten die EU-Skeptiker fünf neue Verfassungsrichter und haben dieses Gremium somit unter ihre Kontrolle gebracht.

    In Brüssel wurde dieses Vorgehen als grobe Verletzung von Rechtsnormen wahrgenommen. Polen gilt jetzt für die EU-Politiker als „nichtliberale Demokratie“ – genauso wie Ungarn. Die EU-Kommission fand diese Situation inakzeptabel und wird heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit über eine mögliche Überprüfung des Vorgehens der nationalkonservativen Regierung Polens durch EU-Experten entscheiden.

    Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge werde die Entscheidung wohl positiv ausfallen. Mit dem Prüfverfahren könnte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, beauftragt werden. Dabei müsse festgestellt werden, ob in Polen eine reale Gefahr für die Rechtstaatlichkeit besteht. Der EU-Rat arbeitetet bereits an einem entsprechenden Bericht, der spätestens im März präsentiert wird.

    Laut EU-Normen verfüge Brüssel durchaus über Instrumente, um den Mitgliedsstaat zu einer Überarbeitung seiner Gesetze zu zwingen. Schlimmstenfalls drohten dem Land Sanktionen. Gemäß Artikel 7 des Lissabonner Vertrags könnten die EU-Behörden „eine ernsthafte und stabile Verletzung durch diesen oder jenen Mitgliedsstaat von im Artikel 2 erwähnten Werten (EU-Werten – Anm. d. Red.) feststellen.“ Dann dürfte der EU-Rat „die Gültigkeit einzelner Rechte (des jeweiligen Landes – Anm. d. Red.), darunter des Stimmrechts im Rat, außer Kraft setzen.“

    Zudem macht den Europäern das neue polnische Mediengesetz Sorgen, laut dem die Rundfunk- und Fernseh-Kontrollgremien aufgelöst wurden, so dass jegliche Neubesetzung ausschließlich der Regierung überlassen sind. Die Opposition fürchtet jetzt, dass sie keine Möglichkeit mehr zur Kritik an den Regierenden mehr haben wird.

    Zu einem Opfer der neuen Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Warschau wurde Deutschland. Der deutsche Botschafter in Polen wurde ins polnische Außenministerium einbestellt, nachdem zwei deutsche EU-Beamte scharfe Kritik an Warschau geübt hatten. EU-Parlamentschef Martin Schulz warf der neuen polnischen Regierung eine „Putinisierung“ ihres Landes vor. EU-Kommissar Günther Oettinger stellte die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in Polen infrage und forderte Brüssel auf, die Situation dort stärker zu kontrollieren.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Andrzej Duda, Martin Schulz, Frans Timmermans, Polen