22:10 16 November 2019
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    Migranten im Mittelmeer

    Wegen Flüchtlingsansturm: Italien pocht auf Grenzkontrollen im Schengen-Raum

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    Italien lässt sich die Passivität der EU bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr gefallen, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch.

    Ende 2015, vor dem ersten EU-Gipfel nach den Pariser Anschlägen, übte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi scharfe Kritik an Brüssel. „Wir fragen die Europäer, ob sie in der Lage sind, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Denn bislang erfüllte nur Italien seine Verpflichtungen“, mahnte er. Nach seinen Worten darf Europa nicht mehr, „wie ein Strauß, den Kopf in den Sand stecken“.

    Zudem bemühen sich die Italiener um die Vorbeugung von neuen Herausforderungen, vor allem der Terrorgefahr. Sie gehörten zu den ersten europäischen Nationen, die mit der Initiative zur Novellierung einiger Bestimmungen des Schengener Abkommens auftraten. Unter anderem geht es um die Kontrolle nicht nur der EU-Außengrenzen, sondern auch der Grenzen zwischen einzelnen Ländern.

    „Man darf sich nicht nur auf die Passkontrollen beschränken, die überall von Rom bis Berlin verschärft werden müssten. Es muss eine einheitliche Datenbank von Passagieren verschiedener Fluggesellschaften eingerichtet werden. Dann könnte festgestellt werden, in welchem Land die jeweilige Person ein Flugzeug betreten hat. Das würde zwar das Recht auf die Aufbewahrung von privaten vertraulichen Daten verletzen, aber das verlangt nun einmal die aktuelle Situation“, stellte der italienische Innenminister Angelino Alfano nach den Anschlägen in Paris fest.

    Die Behörden in Brüssel nahmen Rücksicht auf die Kritik aus Italien, und die Europäer scheinen allmählich bereit zu werden, ihre wichtigste Errungenschaft, die Reisefreiheit in der Schengener Zone, aufzugeben.

    Am 19. Januar findet in Rom auf Initiative des italienischen Außenministers Paolo Gentiloni ein Treffen der Chefdiplomaten der Gründungsstaaten der Schengener Zone (Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Italien, Belgien) statt. Sie werden die wichtigsten Probleme des vergangenen Jahres zusammenfassen und über die Perspektiven der Schengener Zone sprechen.

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