00:58 30 März 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    In Minsk hat am Mittwoch die in diesem Jahr erste Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donezbecken stattgefunden, schreibt die „Wedomosti“ am Donnerstag.

    An dem Treffen nahm zum ersten Mal der neue ständige Vertreter Russlands bei den Verhandlungen und ehemalige Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Boris Gryslow, teil.

    Vor Beginn der Sitzung der Kontaktgruppe hatten die Arbeitsgruppen für politische, wirtschaftliche, humanitäre Fragen und Sicherheit die Realisierung des Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk, die Dezentralisierung der Macht, die Verfassungsreform in der Ukraine und die Lokalwahlen im Donbass besprochen.

    Wenige Stunden vor Beginn des Treffens in Minsk hatte EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva beim Gaidar-Forum in Moskau verkündet, dass die EU bereits erste Fortschritte hinsichtlich der Minsker Vereinbarungen sehe. Georgieva gab zu verstehen, dass dies die Revision der Wirtschaftssanktionen zur Folge haben könnte und beendete ihre Rede mit den Worten „Lasst uns zusammen arbeiten!“. Der Leiter der EU-Vertretung in Russland, Vygaudas Ušackas, sagte am Rande des Gaidar-Forums, dass in verschiedenen Arbeitsguppen tatsächlich ein Dialog zur Aufhebung der Sanktionen geführt werde. Zugleich aber halte die EU weiter an ihrer Position fest, die eine Abschaffung der Sanktionen erst bei völliger Erfüllung aller Verpflichtungen der Unterzeichner ermögliche.

    Auch das jüngste Treffen in Minsk lasse kaum darauf hoffen, dass das Abkommen in naher Zukunft gänzlich umgesetzt wird. Die Ukraine beharre weiter auf ihrer Forderung, die Lokalwahlen im Donezbecken nach ukrainischen Gesetzen und unter Teilnahme ukrainischer Parteien und Medien durchzuführen.

    Da das Feuer im Konfliktraum auch seit Dezember nie völlig eingestellt worden sei, unterstützten die Verhandlungsteilnehmer jedoch sofort die Initiative Gryslows zur Erklärung eines sogenannten „Regimes der Stille“ sowie Gefangenenaustausch. Bei diesem handele es sich insgesamt um mehr als 50 Personen auf beiden Seiten, vor allem um Verletzte, Schwerkranke und Frauen.

    Weil die Sitzungen der ukrainischen Rada (Parlamentsunterhaus) noch bis Ende Januar andauern werden, könnte sich die Äußerung Georgievas in Moskau auf die möglichen Verfassungsänderungen bezüglich des Status der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk beziehen. Diese Frage sollte auch während des Besuchs Gryslows in Kiew besprochen werden, so der Politologe Wadim Karassew. Moskau sei durchaus daran interessiert, dass die nötigen 300 Stimmen in der Obersten Rada für die Verabschiedung der Änderungen zustande kommen. Poroschenko könnte eine solche Mehrheit überzeugen. Laut Karassew hätten sich Gryslow und Poroschenko in Kiew unter anderem aus diesem Grund getroffen.

    Laut dem Direktor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, könnten die Ernennung Gryslows und ähnliche Signale bedeuten, dass Russland energischer bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorgehen wird. Deshalb könnte sich auch bald die Rhetorik des Westens ändern. Dennoch sei kaum zu erwarten, dass die Russland-Sanktionen vor Ablauf der sechsmonatigen Frist gelockert oder gar aufgehoben würden, so der Experte.

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    Gaidar-Forum, EU, Vygaudas Ušackas, Petro Poroschenko, Boris Gryslow, Ukraine, Minsk