09:13 27 Juni 2019
SNA Radio
    Donezker Flughafen

    Ukraine-Regelung: Zum Frühjahr hin könnte eine Lösung gefunden werden

    © Sputnik / Igor Maslov
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    RBC Daily
    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
    5328

    In dieser Woche findet ein neues Treffen der Minsker Kontaktgruppe für die Ukraine-Regelung statt, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Montag. Die Zeichen stünden auf Hoffnung.

    Beim ersten Treffen in diesem Jahr am 13. Januar ließ sich eine gewisse Annäherung der Positionen der Seiten beobachten: Sie einigten sich nämlich auf eine Feuereinstellung, einen Gefangenenaustausch und die Wiederherstellung der Wasserversorgung der selbsternannten Volksrepublik Lugansk. Keine dieser Vereinbarungen wurde allerdings bislang umgesetzt.

    Positive Nachrichten kamen auch Ende der vergangenen Woche aus Kaliningrad, wo sich der Assistent des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, und US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland trafen. „Das war eine Art Brainstorming zwecks Suche nach Kompromissen im Interesse der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, sagte Surkow. Das Gespräch mit Nuland bezeichnete er als „konstruktiv und nützlich“.

    Zu einigen „sensiblen Fragen“ wie Verfassungsreform (in der Ukraine), Sicherheit und Wahlen seien Ideen geäußert worden, die im Rahmen der Kontaktgruppe im „Normandie-Format“ (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) erörtert werden könnten. Ob am 20. Januar in Minsk dieselben Fragen aufgeworfen werden, die Surkow und Nuland besprochen haben, hänge von Kiew ab, sagte der Sprecher der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.

    „Russland scheint auf eine diplomatische Regelung eingestellt zu sein“, sagte der für die Russland-Sanktionen zuständige Koordinator des US-Außenministeriums, Daniel Fried, am Freitag. „Wir können das nur begrüßen und hoffen, dies bereits in diesem Jahr erreichen zu können.“ Er beteuerte zugleich, dass die Russland-Sanktionen abgeschafft werden, „sobald die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden, und zwar, sobald Wahlen in der Donbass-Region durchgeführt und die Kriegshandlungen eingestellt werden und die östliche Grenze der Ukraine wiederhergestellt wird.“ US-Vertreter hatten auch früher die Aufhebung der Restriktionen von der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abhängig gemacht.

    „Russland handelt immer intensiver“, stellte der Abgeordnete der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und Russlands früherer Ständiger Vertreter bei der EU, Wassili Lichatschow, fest. Davon zeugen nach seinen Worten die Ernennung Boris Gryslows zum Vertreter in der Kontaktgruppe für die Ukraine-Regelung und Surkows Treffen mit Nuland.

    Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Center sagte seinerseits, dass es viele Faktoren gebe, die die Intensivierung der Ukraine-Gespräche bedingen. Er zweifelt allerdings daran, dass sie vor allem die Abschaffung der Russland-Sanktionen bezweckt. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen werde nicht zur sofortigen Abschaffung aller Sanktionen führen, zumal die wegen der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim verhängten Sanktionen weiterhin in Kraft bleiben werden. Was die Bekämpfung der in Russland ausgebrochenen Krise angeht, so wäre dafür vielmehr die Abschaffung der russischen „Gegensanktionen“ (Importverbot für Lebensmittel aus den USA, der EU und mehreren anderen Ländern) wichtig, ergänzte der Experte. 

    Nuland und Surkow haben die Aussichten für Kommunalwahlen im Donezbecken sowie für die Amnestierung der Teilnehmer der Ereignisse in der Südostukraine besprochen, so der ukrainische Politologe Wadim Karassjow. Nach seiner Auffassung sollte Kiew derzeit zeigen, dass es verhandlungsfähig sei und die getroffenen Vereinbarungen umsetzen könne.

    Das Treffen in Kaliningrad müsse beiden Seiten helfen, die möglichen Szenarien der weiteren Entwicklung der Situation zu begreifen, sagte der Generaldirektor des Surkow nahestehenden Zentrums für politische Konjunktur, Alexej Tschesnakow. „Alle Teilnehmer des Regelungsprozesses ärgern sich darüber, dass die ukrainische Seite ihre Position ständig ändert“, betonte er, verwies aber zugleich darauf, dass sich Surkow in den Besonderheiten der Ukraine-Krise bestens auskennt und die Amerikaner diverse Instrumente haben, um dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko unter Druck zu setzen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)

    Zum Thema:

    Minsker Gespräche: Neuer Lösungsversuch im Ukraine-Konflikt
    Merkel und Poroschenko telefonieren vor Gespräch im „Normandie-Format“
    Normandie-Vier: Kiew will Umsetzung der Minsker Abkommen von Moskau fordern
    Waffenruhe zum Jahreswechsel: Ukraine-Kontaktgruppe vereinbart Feuerpause im Donbass
    Tags:
    Minsker Abkommen, Normandie-Vierergruppe, Alexej Tschesnakow, Wassili Lichatschow, Daniel Fried, Victoria Nuland, Wladislaw Surkow, Denis Puschilin, Ukraine, Donbass