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21:19 15 Oktober 2019
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    Migranten protestieren in Köln gegen Gewalt

    Am Kölner Scheideweg: Merkel verschärft Flüchtlingsgesetze

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
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    Aus Deutschland könnten bald massenhaft Asylbewerber ausgewiesen werden, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof an Silvester
    © AFP 2019 / Markus Boehm / dpa
    Damit reagiert Berlin auf die heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Besonders aktuell ist das Thema, nachdem in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Frauen von arabischen Männern massenhaft sexuell belästigt worden waren. Viele von diesen Männern galten bzw. gelten als Flüchtlinge, die in den letzten Monaten aus dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen waren.

    In Berlin fand gestern eine CDU-Fraktionssitzung im Bundestag statt. Mitte der Woche reist Merkel nach München zu Verhandlungen mit ihrem bayerischen Koalitionspartner CSU, der schon seit längerer Zeit Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt und sich sogar an das Bundesverfassungsgericht wenden will. Ende der Woche wird Merkel in Ankara erwartet, wo ebenfalls das Flüchtlingsproblem auf der Tagesordnung ihrer Gespräche stehen wird. Deshalb wird die Kanzlerin sogar das Weltwirtschaftsforum in Davos verpassen, das am 20. Januar beginnt.

    Angela Merkel
    © REUTERS / Fabrizio Bensch/Files

    Merkels Partei- bzw. Koalitionskollegen halten die von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Lösung des Flüchtlingsproblems für ungenügend. Angesichts dessen initiierte die Kanzlerin persönlich eine Novellierung der Bundesgesetze. Jetzt können Asylanten ausgewiesen werden, die zu einer einjährigen Haft verurteilt wurden. Bis zuletzt war diese Maßnahme nur gegen diejenigen erlaubt, drei Jahre Haft bekommen haben. Auch die Strafmaßnahmen gegen Asylanten mit minderjährigen Kindern werden verschärft: Sie dürfen zwar weiterhin in Deutschland bleiben, aber für sie werden die Sozialhilfen reduziert und die Regeln bei der Anstellung als Arbeitskraft verschärft.

    Zudem wurde die Liste der so genannten „sicheren Länder“ erweitert, deren Staatsbürger nicht mit Asyl in Deutschland rechnen dürfen. Neben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien wurden auch Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste gesetzt. Ausgerechnet aus diesen drei Ländern waren die meisten Männer gekommen, die wegen sexueller Belästigungen in Köln festgenommen worden waren.

    Das Ausweisungsverfahren selbst wurde jetzt maximal vereinfacht, was sich wohl auch auf die Zahl der Ausgewiesenen auswirken wird: Im ersten Halbjahr 2015 wurden wegen der bürokratischen Schwierigkeiten nur 53 Zuwanderer aus Algerien und Marokko des Landes verwiesen, wobei die Zahl der Ausländer, denen Asyl verweigert wurde, mehrere Tausend ausmacht.

    „Man kann nicht sagen, dass Merkel ihre Position erst nach den Ereignissen in Köln geändert hat“, meint der Leiter des russischen Zentrums für Deutschland-Studien, Wladislaw Below. „Von einer Verschärfung ihrer Haltung hatte sie auch beim CDU-Parteitag im Dezember gesprochen. Aber ausgerechnet die Ereignisse in Köln wurden für sie zu einer Art ‚grünem Licht‘, so dass sie jetzt die Daumenschrauben anzieht.“

    Dafür sprechen sich auch einfache Bundesbürger aus. Laut der jüngsten INSA-Studie betrachten 61 Prozent der Befragten nach der Kölner Silvesternacht die Einwanderer negativer. Nur etwa ein Viertel ist ihnen gegenüber genauso wie vorher eingestellt. 63 Prozent zeigten sich überzeugt, dass Deutschland zu viele Migranten aufgenommen hat. Im September hatten „nur“ 45 Prozent diese Meinung geäußert. Angesichts dessen ist es gar nicht überraschend, dass Merkels Popularitätswerte laut einer ZDF-Umfrage die niedrigsten seit Oktober 2011 sind.

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