15:49 27 Oktober 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    In Berlin findet heute eine Sitzung der Bundesregierung statt, bei der die Minister das Maßnahmenpaket zur Regelung der Migrationskrise hätten billigen sollen. Doch wie Medien berichten, hat die Regierungskoalition keine Einigung erreicht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die Regierungspolitik wurde nicht nur von den Koalitionspartnern der Bundeskanzlerin, sondern auch von mehreren CDU- und CSU-Vertretern kritisiert.

    Die ersten Änderungen der Migrationsgesetze wurden im Oktober gebilligt. Damals wurde die Notwendigkeit festgeschrieben, gescheiterte Flüchtlinge schneller auszuweisen und Jobs für diejenigen zu finden, die Asyl erhielten. Zudem sollen die Balkan-Länder zu sicheren Staaten erklärt werden, was bedeutet, dass Menschen aus diesen Ländern kein Asyl in Deutschland beantragen können.

    Weitere Maßnahmen hätten von der Regierung heute getroffen werden sollen. Doch die im Herbst begonnenen Verhandlungen brachten bislang keine Ergebnisse. Laut „Spiegel“-Angaben wurde keine Einigung bei der Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen auf die Wiedervereinigung der Familie erreicht. Laut aktuellen Gesetzen können in Deutschland lebende Flüchtlinge, die Wohnung und Job gefunden haben, ihre Ehegatten und Kinder nachholen, falls sie sie versorgen können. Die Versuche, dieses Recht einzuschränken und damit die Zahl der Migranten zu verringern, stießen auf die Kritik der SPD. Die Sozialdemokraten forderten, diese Einschränkungen nicht auf syrische Flüchtlinge auszudehnen.

    Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, stolpert die Verabschiedung der Gesetzesänderungen nicht wegen Meinungsverschiedenheiten über notwendige Maßnahmen, sondern wegen Problemen innerhalb der SPD. Die Parteien wollen vor den Landtagswahlen, die am 13. März in vier von 16 Bundesländern stattfinden, bei ihren Wählern punkten. 

    Die Wiedervereinigung der Flüchtlingsfamilien ist nicht die einzige umstrittene Frage. Für heftige Diskussionen sorgte ebenfalls die Aussicht der Wiedereinführung von ständigen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Das erste Ultimatum wurde bei dieser Frage von Horst Seehofer gestellt – falls in den kommenden zwei Wochen keine Sondermaßnahmen getroffen werden, wird die Regionalregierung ein Rechtsverfahren initiieren, das die Wiederaufnahme von ständigen Grenzkontrollen ermöglichen würde. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel rief zur Verschärfung der Maßnahmen zur Einschränkung des Migrantenstroms auf.

    Die Diskussion erreichte am Dienstag eine neue Stufe. Rund 50 CDU/CSU-Parlamentarier forderten Angela Merkel in einem Schreiben dazu auf, die aktuelle Politik zu ändern und unverzüglich den Flüchtlingsstrom einzuschränken. Zudem wurde der Regierungskurs zum ersten Mal von einem Regierungsmitglied kritisiert. Verkehrsminister Alexander Dobrindt rief die Behörden zur Vorbereitung auf eine unvermeidliche Sperrung der Grenzen auf. „Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen“, sagte Dobrindt der Zeitung „Münchner Merkur“.

    Auch Österreich und Ungarn drohten mit der Revision ihrer Politik und mit der Verschärfung der Kontrollen an der deutschen Grenze. Die EU-Führung schlägt in diesem Zusammenhang Alarm. „Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, so der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker. „Wenn das alles zusammensackt“, dann würden der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum enorm sein. Auch der Euro sei dann infrage gestellt. Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit mache der Euro keinen Sinn, so Juncker.

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    Tags:
    Migranten, CDU/CSU, Jean-Claude Juncker, Franz Josef Jung, Angela Merkel, Deutschland