15:04 26 Oktober 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die österreichische Regierung hat in ihrer gestrigen Sitzung Maßnahmen zur Unterbindung des Flüchtlingsansturms vereinbart, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Donnerstag.

    Unter anderem wird die Zahl der Personen, die Asyl in der Alpenrepublik beantragen dürfen, in den kommenden vier Jahren auf 1,5 Prozent der Bevölkerungszahl des Landes beschränkt. Dadurch sollte sie von 90.000 im vergangenen Jahr auf 37.500 schrumpfen. Das bedeutet, dass die Behörden demnächst die Grenzkontrollen verschärfen werden, um unerwünschte Asylbewerber abweisen zu können.

    Am Samstag hatte Wien seinen provisorischen Austritt aus dem Schengener Raum verkündet, in dem sich Personen ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedsländern des Abkommens bewegen können. Ihren Affront begründeten die Österreicher damit, dass andere Möglichkeiten, den Flüchtlingsansturm in den Griff zu bekommen, nicht vorhanden seien. Dabei verwies Außenminister Sebastian Kurz abermals darauf, dass Entscheidungen über den Einlass von Einwanderern an den Grenzen der Union getroffen werden sollten, und zwar in Griechenland, Spanien, Italien usw.

    © Ruptly
    Österreich zäunt sich vor Migranten aus Slowenien ab

    Die EU-Kommission stimmte in ihrer am Dienstag begonnenen Tagung dieser Position grundsätzlich zu, warnte aber, dass diese Rhetorik nicht die Zukunft der EU gefährden dürfe. „Heute werden gerne Grenzkontrollen verhängt, morgen wird man glauben, der wirtschaftliche Aufwand dafür wäre viel zu groß, und übermorgen wird man die Zweckmäßigkeit der einheitlichen Währung in Frage stellen, da es keine Bewegungsfreiheit und keinen Binnenmarkt mehr gibt“, warnte Jean-Claude Juncker in seiner Rede.

    Junckers Meinung ist allerdings durchaus nachvollziehbar: Die Idee zur Aufstellung von Zäunen an den Binnengrenzen der EU-Länder verbreitet sich sehr schnell. Dafür haben sich bereits Norwegen, Dänemark und Schweden, Malta und Ungarn sowie teilweise Deutschland und Frankreich entschieden.

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    Migranten, Sebastian Kurz, Jean-Claude Juncker, Österreich