00:16 16 Dezember 2019
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    Mit dem Fahrrad überqueren Flüchtlinge die russische Grenze nach Norwegen

    Norwegen und Russland schieben Arktis-Flüchtlingsroute einen Riegel vor

    © AFP 2019 / NTB SCANPIX / Cornelius Poppe
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    Norwegen hat auf Bitte Moskaus die Ausweisung von Migranten, die via Russland nach Norwegen kamen, vorübergehend gestoppt. Sie soll wiederaufgenommen werden, sobald beide Länder koordinierende Maßnahmen ergriffen haben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    „Russlands Außenminister hat gestern mit den norwegischen Behörden Kontakt aufgenommen, wegen der Ausweisung der Asylbewerber über den Grenzübergang Storskog an der russisch-norwegischen Grenze“, teilte das norwegische Außenministerium am Samstag mit. In Erwartung weiterer Beschlüsse werde vorerst keine Ausweisung via Storskog erfolgen. Der russische Grenzschutz will die Handlungen koordinieren. Laut dem norwegischen Außenminister Borge Brende hängt die Bitte der russischen Seite mit Sicherheitsgründen zusammen.

    Sobald die logistischen Probleme gelöst seien, werde die Ausweisung fortgesetzt. „Wie die norwegische Seite mitteilt, hat sie eine Liste mit 280 Personen. Rund 80 von ihnen befinden sich im Flüchtlingslager in Kirkenes, die restlichen in anderen Zentren, doch sie können jederzeit nach Kirkenes gebracht werden, von wo aus sie nach Russland geschickt werden“, sagte der Direktor eines Transportunternehmens in Murmansk, das sich mit der Beförderung der Migranten befasst. Ihm zufolge fehlte die Koordinierung zwischen der norwegischen und der russischen Seite – mal gab es keine Genehmigungen, mal nicht ausreichend Fachkräfte an der Grenze.

    Mehr als 5.500 Einwanderer aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, dem Irak, Ägypten, Albanien und Nepal trafen im vergangenen Jahr in Norwegen über die Arktisroute ein, die über Moskau, Murmansk und Nikel verläuft.

    Im Januar ergriff Oslo radikale Maßnahmen zur Ausweisung von Flüchtlingen. Vor einer Woche wurden 70 Migranten nach Kirkenes gebracht. Am Dienstag wurden von der Polizei erstmals 13 syrische Staatsbürger mit Bussen zurück nach Russland geschickt. Panik brach aus. Migranten flohen in ganz Norwegen aus ihren Unterkünften. 40 Asylbewerber flohen aus ihrem Heim in Wadsö aus Angst vor der Auslieferung nach Russland. Diejenigen, die nach Kirkenes gebracht wurden, traten in den Hungerstreik.

    Die Uno warf Norwegen die Verletzung der Flüchtlingskonvention vor – die Migranten wurden bei minus 30 Grad ausgewiesen, es gab seit der Besatzung des Landes durch die Nazis keine Auslieferungen dieser Art. Die meisten Migranten, die aus Norwegen nach Russland gebracht wurden, hatten gefälschte Visa. Damit verstoßen sie gegen russische Einwanderungsgesetze und dürfen deshalb nicht mit Asyl rechnen. Die Flüchtlinge werden zurück in die Heimat geschickt, wo vielen der Tod droht.

    In Amsterdam kommen heute die Innen- und Justizminister der EU zu einem informellen Treffen zusammen, bei dem der Kampf gegen den Terrorismus, die Cyber-Kriminalität und die Migration erörtert werden. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, soll in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum besprochen werden. Länder wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehenen Fristen hinaus, so die Zeitung.

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