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    Türkischer Ordnungshüter begleitet Migranten in Izmir.

    Brüssel und Ankara feilschen um die Flüchtlinge

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    Von Nesawissimaja Gaseta
    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Hochrangige EU-Vertreter haben die Türkei besucht, um die Erfüllung der beim EU-Gipfel im November 2015 getroffenen Vereinbarungen zu kontrollieren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Am Montag trafen sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, in Ankara mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu und dem Minister für EU-Annäherung, Volkan Bozkir. Drei Tage zuvor hatte auch der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides, die Türkei besucht und die von der EU finanzierten Projekte zur Versorgung der syrischen und irakischen Flüchtlinge begutachtet.

    Vor dem Treffen in Ankara hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu empfangen. Die Seiten vereinbarten, die intensive Zusammenarbeit zwecks Überwindung der Flüchtlingskrise fortzusetzen, wobei es um die Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei geht. Beim EU-Gipfel im November hatte Ankara dafür drei Milliarden Euro versprochen bekommen. Jetzt sicherte Merkel erneut zu,  dass die Türken dieses Geld erhalten werden. Davutoglu gab seinerseits ungeniert zu verstehen, dass die drei Milliarden möglicherweise nicht reichen würden. „Wir betteln die EU nicht um Geld an. Aber falls die Seiten ernsthafte Verpflichtungen im Rahmen der Verteilung der Verantwortung übernehmen, müssen wir über die Details der Krise ausführlich sprechen“, betonte er.

    Bislang hat Ankara keinen Cent erhalten. In den Medien werden panische Schätzungen verbreitet, die EU sei paralysiert. Mitte Januar trat Italien vehement gegen die Mitfinanzierung der türkischen Flüchtlingslager auf, weshalb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem italienischen Premier Matteo Renzi vorwarf, „jede Gelegenheit zu nutzen, um die EU-Kommission zu kritisieren“. Von den drei Milliarden Euro wird die EU-Kommission 500 Millionen bereitstellen. Weitere 2,5 Milliarden sollen zwischen den EU-Ländern aufgeteilt werden. Die Italiener verlangten jedoch, dass die Hilfe für Ankara vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

    Mogherini erläuterte in Ankara, dass entsprechende Gespräche geführt werden, und zeigte sich überzeugt, dass die nötige Summe rechtzeitig aufgebracht wird. Dieses Geld werde jedoch nicht die türkische Regierung erhalten, sondern es werde unmittelbar für die Finanzierung der jeweiligen Projekte ausgegeben.

    Wie die Deutsche Welle jüngst berichtete, versteht Merkel sehr gut, dass nur die Türkei den Europäern helfen könnte, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Dafür könnte Deutschland als wichtigste EU-Antriebskraft den Beitritt der Türkei zur Union lobbyieren. Dieser Aspekt wird jedoch auf gemeinsamen Pressekonferenzen der Führungspolitiker stets verschwiegen. Auch Merkel und Davutoglu haben diesmal zu diesem Thema kein Wort verloren.

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    Tags:
    Migranten, EU, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Volkan Bozkir, Johannes Hahn, Mevlut Cavusoglu, Federica Mogherini, Türkei