12:06 18 Dezember 2017
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    Migranten in Frankreich

    Flüchtlingskrise: Dänemark verbindet Gastfreundschaft mit Konfiszierungen

    © AFP 2017/ Philippe Huguen
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    Nowyje Iswestija
    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Dänemark will Flüchtlinge mit Beschlagnahmungen abschrecken. Am Dienstag verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, dass Asylbewerber dazu verpflichtet, ihre Habseligkeiten zur Mitfinanzierung ihres Aufenthalts abzugeben.

    Die dänischen Gesetzgeber wollen ein Maßnahmenpaket verabschieden, um das Leben der Asylbewerber zu erschweren, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Laut dem neuen Gesetz müssen Asylbewerber Geldsummen von mehr als 10.000 Kronen (1.450 US-Dollar) und Wertgegenstände abgeben. Zuvor lag diese Summe bei 3.000 Kronen. Nach zähen Verhandlungen zwischen den Parteien willigte die dänische Migrationsministerin Inger Stojberg ein, Eheringe und weitere wertvolle Privatsachen von der „Liste“ zu streichen.

    Migranten, aus Dänemark kommend, treffen in Malmo, Schweden ein
    © AFP 2017/ TT NEWS AGENCY / Johan Nilsson

    Dänemarks neue Asylgesetze lösten unterschiedliche Reaktionen in Europa aus. Der dänischen Partei „Venstre“ zufolge müssen Flüchtlinge gemäß dem Völkerrecht aufgenommen werden. Doch nichts verpflichte einen Staat, den Aufenthalt von Asylbewerbern zu finanzieren, hieß es. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen wies die Kritik zurück: Er glaubt, das Dokument sei falsch gedeutet worden. Laut Umfragen halten etwa 70 Prozent der Dänen die Migration für ein politisches Problem.

    Die Regierung unter Rasmussen hat keine Mehrheit im Parlament. Das Kabinett musste einige Punkte an dem Gesetz ändern, um sich die Unterstützung der Abgeordneten von zwei kleinen Rechtsparteien und den Oppositionellen der sozial-demokratischen Partei zu sichern.

    Dänemarks Migrationspolitik hat sich massiv geändert. Früher war das Land dafür bekannt, sich stark für die Menschenrechte der Migranten zu engagieren. Kopenhagens strikter Umgang mit den Asylbewerbern sorgt international für viel Kritik. Die „ Washington Post“ verglich das Vorgehen Dänemarks mit dem der Nazis im Zweiten Weltkrieg, als Juden und anderen unerwünschten Menschen Gold und Wertgegenstände weggenommen wurden.

    Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge warf der dänischen Regierung vor, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen.

    Im kleinen Dänemark leben 5,6 Millionen Menschen: Im vergangenen Jahr hatten 21.000 Migranten den Wunsch geäußert, im Land zu bleiben. Nach der Zahl der Asylanträge in Relation zur Bevölkerungszahl steht Dänemark hinter Schweden (163.000 Migranten) auf Platz zwei in Europa.

    Die dänische Regierung könnte Migranten des Landes verweisen. Norwegen wies vor kurzem 280 Flüchtlinge aus, die aus Russland gekommen waren. In den vergangenen sechs Monaten waren etwa 5.500 Migranten über Russland nach Norwegen eingereist.

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    Tags:
    Migranten, EU, Dänemark
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